Schweinerei: Fortpflanzung von Rindern und Schweinen patentiert / Bauern, MISEREOR und Greenpeace fordern Seehofer zum Einspruch auf

Aachen/Hamburg/Berlin/München (ots) - Ein breites Aktionsbündnis
von Verbänden und Landwirten fordert Bundesminister Horst Seehofer
jetzt auf, Einspruch gegen zwei Patente auf Verfahren zur Züchtung
von Rindern und Schweinen einzulegen. Dem Aktionsbündnis gehören
unter anderem MISEREOR, Greenpeace, der Bundesverband Deutscher
Milchviehhalter, die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall,
die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und die Initiative
"Kein Patent auf Leben!" an. Vom Europäischen Patentamt in München
wurden erneut weitreichende Patente auf Verfahren zur Züchtung
konventioneller Rinder und Schweine vergeben (EP 1506316 und EP
1141418). Nach dem Wortlaut des Europäischen Patentübereinkommens ist
die Erteilung derartiger Patente verboten. In den Patenten wird sogar
das Zusammenbringen von "männlichem Elternvieh und potentiellem
weiblichen Elternvieh" mit dem Zweck "Nachkommenschaft zu
ermöglichen" als Erfindung beansprucht.

"Hier wird den Bauern der eigene Hof unter dem Hintern
wegpatentiert", erklärt Maria Heubuch, Bundesvorsitzende der AbL und
Milchbäuerin aus dem Allgäu. "Der Minister muss in dieser Frage
endlich politisch und rechtlich aktiv werden und Einspruch gegen
diese Patente einlegen. Es handelt sich hier nicht um Erfindungen,
sondern um eine organisierte Form der Wegelagerei. Bauern sollen zur
Kasse gebeten und die freie Tierzucht unmöglich gemacht werden,"
kritisiert Maria Heubuch.

Das Bündnis hat bereits mehrfach den Minister aufgefordert,
politisch gegen derartige Patente vorzugehen und gegenüber dem
Patentamt Stellung zu beziehen - bisher ohne Erfolg. Auch die
Gesprächsrunde im Ministerium blieb ohne konkretes Ergebnis, man
versteckt sich bisher hinter der formal zuständigen Justizministerin
Brigitte Zypries, die aber zu diesem Thema politisch nicht aktiv
werden will.

"Der freie Zugang zu Saatgut und Nutztieren ist unverzichtbare
Grundlage der Ernährungssicherung in der ganzen Welt", sagt Bernd
Bornhorst, Leiter der Abteilung Entwicklungspolitik bei MISEREOR.
"Wir sind der Überzeugung, dass sich der Landwirtschaftsminister im
Interesse der Bauern, aber auch im Hinblick auf die Hungerbekämpfung
in ländlichen Regionen im Süden nicht länger vor seiner Verantwortung
drücken kann."

Sollte der Minister nicht aktiv werden, wird Greenpeace zusammen
mit dem Aktionsbündnis einen eigenen Einspruch vorbereiten. "Es hat
sich gezeigt, dass man politisch und rechtlich alle Möglichkeiten
nutzen muss, wenn man Patente auf Leben stoppen will", sagt der
Patentexperte Christoph Then, der Greenpeace in diesem Fall berät.
"Patente auf normale Pflanzen und Tiere sind illegal - genau das
müssen sie bleiben. Auch dann, wenn Seehofer nichts dagegen
unternimmt."

Originaltext: Bischöfliches Hilfswerk MISEREOR e.V.
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Weitere Infos:
- Tel: AbL , Maria Heubuch: 07561/5937
- Tel: MISEREOR, Mute Schimpf: 0241-442-515
- Allgemeine Position zu Patent:
http://www.misereor.de/themen/vielfalt/patentierung.html
- Link zum Brokkoli:
http://www.presseportal.de/go2/BrokkoliPatent
- Tel: Greenpeace, Christoph Then: 0151 54638040.
- Aktuelles Hintergrundpapier zu den neuen Patenten kann bezogen
werden über www.greenpeace.de/patente. Weitere Info zu weltweitem
Bündnis gegen Patente auf normale Pflanzen und Tiere:
www.no-patents-on-seeds.org


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