Gregor Gysi und Oskar Lafontaine: Fünf Jahre neoliberaler Agenda-Holzweg

Berlin (ots) - "Fünf Jahre Agenda 2010 bedeuten fünf Jahre
neoliberaler Holzweg, Zerstörung des sozialen Friedens und des
Vertrauens der Bevölkerung in die Politik" erklärt der Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine, anlässlich des fünften
Jahrestags von Gerhard Schröders Agenda 2010-Rede am morgigen
Freitag. "Die Agenda 2010 ist der größte Einschnitt in der Geschichte
des deutschen Sozialstaats", urteilt Gregor Gysi, Vorsitzender der
Fraktion DIE LINKE.

Gysi weiter: "Mit der Agenda 2010 wurde der neoliberale Irrglaube,
dass Abbau von Sozialleistungen und Entlastung der Unternehmen zu
mehr Arbeitsplätzen führen, von SPD und Grünen unter dem Beifall der
CDU/CSU und FDP in die Tat umgesetzt. Das Bündnis mit den
Gewerkschaften wurde aufgekündigt, Konzerne und Bestverdienende
wurden entlastet, der Staat um seine fiskalische Handlungsfähigkeit
gebracht. Die Bürgerinnen und Bürger wurden im Gesundheitsbereich mit
hohen Zuzahlungen und der Praxisgebühr belastet, die Axt an die
gesetzliche Rente gelegt. Durch die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe
und die Einführung von Hartz IV wurden Hunderttausende in Armut und
soziale Ausgrenzung getrieben. Die drastische Verkürzung des
Arbeitslosengeldes und die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien
haben die Beschäftigten erpressbar gemacht und Lohndumping Vorschub
geleistet. Während in Großbritannien diese Entwicklung von den
Konservativen mit Frau Thatcher an der Spitze durchgesetzt wurde,
waren es in Deutschland die SPD und Grünen unter Führung von
Schröder. Das führte nicht nur zu dramatischen Wahlverlusten für die
SPD, sondern auch zu faktisch zwei Parteien in der SPD."

Lafontaine: "Der Ansatz der Agenda 2010 ist gescheitert. Wir haben
wegen der Agenda 2010 einen wirtschaftlichen Aufschwung mit fallenden
Reallöhnen und Renten. Das gab's noch nie. Nach wie vor sind deutlich
mehr als fünf Millionen Menschen in Deutschland ohne Beschäftigung,
zählt man die versteckten Arbeitslosen mit. Wenn etwas zunimmt, ist
es prekäre und Niedriglohnbeschäftigung. Der Aufschwung kommt bereits
wieder zum Erliegen und ist den abhängig Beschäftigten ohnehin nie
zugute gekommen. Die Gesellschaft driftet immer mehr auseinander. Die
Mittelschicht schrumpft. Mit der Agenda 2010 hat sich die soziale
Schieflage in Deutschland drastisch verschärft. Breite
Bevölkerungsschichten wurden verunsichert und abgehängt. Viele
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden mit Armutsrenten leben
müssen.

Nicht zuletzt deshalb ist DIE LINKE so notwendig: Viele Menschen
fühlen sich von der großen Koalition des Sozialabbaus aus SPD,
Grünen, Unionsparteien und FDP betrogen. DIE LINKE fordert daher eine
grundlegende Kurskorrektur in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik.
Die Menschen wollen keine Agenda 2010, sondern soziale Gerechtigkeit,
Sicherheit und Teilhabe am wirtschaftlichen Fortschritt. Sie wissen:
Je stärker DIE LINKE, umso sozialer wird Deutschland."

Originaltext: DIE LINKE
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