Uhl/Köhler: Extremistischen Vereinen die Grundlage entziehen

Berlin (ots) - Anlässlich der Einbringung eines Koalitionsantrages
zur Prüfung des Verbots zweier rechtsextremistischer Vereine erklären
der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr.
Hans-Peter Uhl MdB und die zuständige Berichterstatterin, Kristina
Köhler MdB:

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird heute gemeinsam mit ihrem
Koalitionspartner einen Antrag zu den beiden rechtsextremistischen
Vereinen "Collegium Humanum" und dem "Verein zur Rehabilitierung der
wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten" im Deutschen Bundestag
einbringen.

In Zusammenarbeit mit den zuständigen Landesbehörden soll dem
Verein "Collegium Humanum" die Gemeinnützigkeit aberkannt und auf ein
Vereinsverbot beider Vereine hingewirkt werden. Es darf nicht
hingenommen werden, dass Jugendliche mit Holocaust leugnender
Propaganda beeinflusst werden. Damit unterstützt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion alle demokratischen Kräfte vor Ort, die
bereits seit längerem dem rechtsextremistischen Treiben der genannten
Vereine ihr zivilgesellschaftliches Engagement entgegensetzen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstreicht mit ihrem Antrag,
dass sie sich entschieden gegen verfassungswidrige Machenschaften
jeglicher extremistischer Vereine wendet, unabhängig davon, ob es
sich um links- oder rechtsextremistische oder islamistische
Aktivitäten handelt. Zugleich unterstützt die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion weitergehende Prüfungen darüber, wie
sichergestellt werden kann, dass extremistische Vereine von
vornherein nicht als gemeinnützig anerkannt werden.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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