Allg. Zeitung Mainz: Schwer getan (Kommentar zu Parteien und Privatfunk)

Mainz (ots) - Es ist immer das alte Lied: Gesetze, die schlampig
erlassen werden, halten einer richterlichen Überprüfung nicht stand;
sie müssen neu eingebracht und verabschiedet werden. Die Fälle häufen
sich. Leider. Der aktuelle betrifft die hessische Landesregierung,
die im Jahr 2000 unter Federführung der CDU den politischen Parteien
eine Beteiligung am Privatfunk ausnahmslos untersagte. Diese Regelung
gilt nunmehr noch bis Mitte 2009 und muss dann revidiert werden.
Betroffen war und ist davon allein die SPD, die sich traditionell mit
teils hohen Summen im Mediengeschäft engagierte, wenn auch stets nur
mit allenfalls bescheidenem kaufmännischen Erfolg. Die "Frankfurter
Rundschau" liefert den vorläufig letzten spektakulären Beleg dafür.
Bei dem nun in Karlsruhe entschiedenen Fall geht es jedoch nicht um
ein Not leidendes Unternehmen, sondern um Deutschlands
erfolgreichsten privaten Rundfunksender, FFH in Bad Vilbel. Dem kann
dieser Richterspruch relativ gleichgültig sein, zumal nach dem Urteil
des Bundesverfassungsgerichts den Parteien grundsätzlich nur ein
kleiner Anteil und keinesfalls eine inhaltliche Einflussnahme
zugestanden werden soll. Ob das dann in der Praxis tatsächlich auch
so läuft, steht auf einem anderen Blatt. Immerhin bleibt die Frage
offen, wie groß "kleinere Anteile" denn sein dürfen. Und was den
Einfluss der Parteien auf Rundfunk- und Fernsehsender angeht, so ist
der bei den Öffentlich-Rechtlichen eigentlich schon stark genug. Nun
wären also die Privaten an der Reihe. Aber auch dieser Gedanke muss
die Betroffenen kaum in Panik versetzen: Als Medienunternehmerin hat
sich die SPD immer schwer getan. Ein Aufrollen des Marktes steht auch
schon deshalb kaum ins Haus.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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