Wird Meinungsfreiheit in Online-Foren unmöglich?

Flensburg (ots) - Aufgrund des Urteils des Landgerichtes Landshut
gegen Klinikbewertungen.de musste das Bewertungsportal jetzt vier
Sätze aus drei Erfahrungsberichten entfernen.

Die weitergehende Forderung der Inntalklinik, Simbach, nach
vollständiger Löschung von sieben Erfahrungsberichten und Herausgabe
der Bewerteridentitäten wurde von der Inntalklinik nicht weiter
verfolgt.

Besondere Aufmerksamkeit verdient die vom Gericht vertretene
Auffassung zur Darlegungs- und Beweislast: Hier weicht das Gericht
von der Rechtsauffassung anderer Gerichte ab, an der sich Onlineforen
und Meinungsportale bisher orientieren konnten.

Obwohl das Gericht den "wahren Tatsachenkern" der Aussagen
bestätigte, sah es Klinikbewertungen.de verantwortlich für den
vollständigen Beweis, dass die Aussagen genau und im Wortlaut
stimmen. Vorgelegte Beweisfotos zu einer der Aussagen sollen nach
Aufassung des Gerichts nur für den einen Tag, an dem fotografiert
wurde und nur für das betroffene Zimmer Gültigkeit besitzen. Eine
weitergehende Formulierung sei unzulässig.

Setzt sich diese Rechtsauffassung in Deutschland durch, würde die
Arbeit für alle Medien erheblich schwieriger werden. Bisher gilt die
Auffassung des Bundesverfassungsgerichts (10.11.1998, 1 BvR 1531/96),
nach der die "Anforderungen an die Darlegungslast nicht zu Lasten der
Meinungsfreiheit überspannt werden" dürfen. Hätte das Gericht in
Landshut diese Rechtsprechung beherzigt, so hätten die Fotos und eine
zusätzlich vorgelegte eidesstattliche Versicherung einer Zeugin dem
Gericht als Wahrheitsbeweis reichen müssen.

"Insbesondere können wir", so der Gründer von
www.klinikbewertungen.de, "von Nutzern nicht erwarten, dass diese als
Laien die beobachteten Tatsachen in jedem Fall gerichtsfest
formulieren und dokumentieren". Die Meinungs- und Ausrucksfreiheit
werde durch die Entscheidung aus Landshut erheblich eingeschränkt.

Die strittigen Bewertungen mit den inzwischen eingefügten
redaktionellen Hinweisen:
www.klinikbewertungen.de/klinik-forum/erfahrung-mit-inntalklinik

Originaltext: Medizinfo Jürgen Wehner
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/70109
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_70109.rss2

Pressekontakt:
Medizinfo
Jürgen Wehner
Süderfischerstr. 10
D-24937 Flensburg
Tel.: 0461 1825096
Email: wehner@medizinfo.com