Rüttgers will Wähler der Linkspartei zurückgewinnen

Hamburg (ots) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers will die Protestwähler der Linkspartei "für das
demokratische Spektrum" zurückgewinnen. Die allermeisten Wähler der
Linken wollten "einfach nur 'denen da oben' zeigen, dass sie sich im
Stich gelassen fühlen". Diese Menschen, so Rüttgers, könne man
"zurückholen". Er mache sich für die Landtagswahlen im Jahr 2010
keine Sorgen. In Nordrhein-Westfalen werde die Linke nicht über fünf
Prozent kommen.

Rüttgers appelliert an die soziale Verantwortung der Unternehmen
in Deutschland. Kein Unternehmen könne sich auf Dauer halten, so der
Ministerpräsident, wenn es nur die Interessen der Aktionäre bediene.
Es könne nicht sein, "dass die Unternehmer für die ökonomischen
Gewinne da sind, und die Politik ist für die sozialen Verluste
zuständig". Rüttgers fordert Korrekturen sozialpolitischer
Entscheidungen. Wer 35 Jahre lang Beiträge gezahlt habe, der müsse
eine Rente oberhalb des Niveaus von Hartz IV bekommen, selbst wenn er
nur niedrige Beiträge leiste. Dies folge dem Grundsatz, dass, wer
arbeite, mehr Rente haben müsse als jemand, der nicht arbeite.

Außerdem fordert Rüttgers eine Erhöhung des Schonvermögens von
Hartz IV-Empfängern von jetzt 250 Euro pro Lebensjahr auf 700 Euro.
Wer privat vorsorge, müsse mehr haben als wer nicht vorsorge,
begründet Rüttgers seinen Vorstoß. In der parteiinternen
Auseinandersetzung um die künftige Ausrichtung in der
Wirtschaftspolitik sieht sich Rüttgers als Sieger: Die "Marschroute
für die CDU, mit der sie in die nächsten Wahlen geht", sei jetzt
klar: "Sicherheit und Gerechtigkeit". Moderne Wirtschaftspolitik, so
Rüttgers, müsse die sozialen Auswirkungen berücksichtigen. Den Streit
in dieser Frage habe die Union "überwunden".

Das komplette Interview der ZEIT Nr. 12 vom 13. März 2008 senden
wir Ihnen gerne zu.

Originaltext: DIE ZEIT
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