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Südwest Presse: Kommentar zum Datenschutz
Geschrieben am 11.03.2008 - [Nächster Artikel] |
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Ulm (ots) - In seiner gestrigen Entscheidung greift das
Bundesverfassungsgericht auf ein Grundrecht zurück, das es selbst zum
Thema Volkszählung entwickelt hat: das Recht auf informationelle
Selbstbestimmung. Der Staat darf, lautet die Entscheidung,
Autokennzeichen erfassen, wenn er sie mit der Fahndungskartei
abgleichen will. Er muss, wenn das Fahrzeug weder gestohlen ist noch
ohne Versicherungsschutz fährt, die Daten aber sofort und "spurenlos"
löschen. Auch darf er sie nicht mit persönlichen Daten verknüpfen, um
Bewegungsprofile erstellen zu können.
Der Einwand aus Hessen und Schleswig-Holstein, gegen deren
Vorschriften die Verfassungsbeschwerden eingereicht worden waren, die
erfassten Daten seien öffentlich zugänglich, ließ das Gericht nicht
gelten. Auch solche Daten seien vor automatisierten Massenerfassungen
geschützt.
Wieder einmal musste das Gericht schwere handwerkliche Mängel rügen.
Eingriffe in ein Grundrecht sind nur gesetzlich möglich. Die beiden
abgekanzelten Länder hatten jedoch nur Vorschriften erlassen, bevor
sie sammelten.
Die Richtung des Gerichts ist klar und beruhigend: Der Staat darf
nicht alles wissen und sammeln, was er wissen und sammeln kann. Nur
leider versucht er es immer wieder, und es bedarf einer solchen
gerichtlichen Grätsche, um ihn in seine Grenzen zu verweisen. Wieder
konnten wir gestern erleben, welch einzigartiges Juwel Deutschland
mit diesem Gericht hat.
Originaltext: Südwest Presse
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59110
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
Telefon: 0731/156218
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