Jan Korte: Erneuter Dämpfer für Überwachungsfanatiker

Berlin (ots) - "Erneut hat das Bundesverfassungsgericht den
Innenministern und ihrem Überwachungswahn einen Dämpfer verpasst",
kommentiert Jan Korte, Innenexperte der Fraktion DIE LINKE, das
Karlsruher Urteil zum massenhaften Scannen von Kfz-Kennzeichen. DIE
LINKE sieht sich durch das Urteil in ihrer Forderung bekräftigt, alle
Schnüffelgesetze einer Revision zu unterziehen und laufende Vorhaben
wie das BKA-Gesetz zu stoppen. Ein entsprechender Antrag wird noch in
dieser Woche in den Bundestag eingebracht. Jan Korte:

"Es ist schon erstaunlich: Die Innenminister, die meist auch als
Verfassungsminister fungieren, haben offenbar jeden Ehrgeiz verloren,
verfassungskonforme Gesetze vorzulegen. Stattdessen werden
Grundrechtseingriffe auf gut Glück verabschiedet und im Zweifel
nachträglich umfrisiert.

Das massenhafte Scannen von Kfz-Kennzeichen reiht sich in eine
lange Kette verfassungswidriger Überwachungsgesetze ein, die vom
Großen Lauschangriff über die Online-Durchsuchung bis zum
Luftsicherheitsgesetz reicht. In jedem dieser Fälle hat der Staat die
Rechte seiner Bürger vorsätzlich verletzt.

Das aktuelle Urteil aber zeigt, dass dem Staat nicht alles erlaubt
ist, was technisch möglich ist und dass die Grundrechte unter dem
Deckmäntelchen der Terrorismusbekämpfung nicht willkürlich verletzt
werden dürfen. Diese Lektion sollte Bundesinnenminister Wolfgang
Schäuble schnell lernen. Die nächste Schlappe vor dem
Verfassungsgericht in Sachen Vorratsdatenspeicherung erwartet ihn
bereits."

Originaltext: DIE LINKE
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