Verwaltungsgericht Berlin bestätigt: Mindestlohn für TNT Post nicht bindend

Amsterdam, Berlin, Ratingen (ots) - Heute hat das
Verwaltungsgericht in Berlin in seinem Urteil zur Klage gegen den
Post-Mindestlohn die Rechtsauffassung von TNT Post bestätigt. Die
Richter entschieden, dass der Post-Mindestlohn von EUR 9,80 gegen die
deutsche Verfassung verstößt. Dieser Lohn wurde im November 2007 von
ver.di und dem von der Deutschen Post dominierten Arbeitgeberverband
Postdienste abgeschlossen. Nach Meinung der Richter durfte der
Minister für Arbeit und Soziales diesen Lohn nicht für
allgemeinverbindlich erklären.

Das Urteil bedeutet, dass TNT Post nicht durch die
Rechtsverordnung angewiesen werden kann, den zu hohen Mindestlohn zu
zahlen. Das heutige Urteil ist allerdings ein wichtiger erster
Schritt, denn der deutsche Staat hat wie erwartet schon Berufung
gegen das Gerichtsurteil eingelegt. Das Berufungsverfahren kann
mindestens sechs Monate dauern.

TNT Post wird weiterhin den für das Unternehmen verbindlichen
Tarifvertrag für Mehrwertbriefdienstleistungen bezahlen, wie mit dem
Arbeitgeberverband Neue Brief- und Zustelldienste vereinbart. Mit EUR
7,50 bezahlt TNT Post genau den Mindestlohn, der von ver.di, dem DGB
und der SPD seit Jahren gefordert wird.

"Heute ist ein guter Tag für den Wirtschaftstandort Deutschland.
Wir freuen uns, dass unsere Rechtsauffassung bestätigt wurde",
kommentierte Mario Frusch, CEO von TNT Post Deutschland. "Dies ist
jedoch nur ein erster Schritt hin zu fairen Wettbewerbsbedingungen.
Denn neben dem Post-Mindestlohn stellt die Umsatzsteuerbefreiung ein
weiteres erhebliches Wettbewerbshindernis dar, das beseitigt werden
muß."

TNT Post ist und bleibt für Mindestlöhne. Mario Frusch:
"Mindestlöhne müssen sich an den Lebenshaltungskosten orientieren;
sie dürfen aber nicht missbraucht werden, um

Wettbewerb zu verhindern oder einen Monopolisten zu
protektionieren."

- ENDE -

Bei eventuellen Diskrepanzen zwischen dieser Pressemitteilung und
der ursprünglichen englischen Fassung ist die englische Fassung
maßgebend.

Über TNT

TNT N.V. bietet geschäftlichen und privaten Kunden weltweit ein
breit gefächertes Spektrum an Dienstleistungen für den Post- und
Expressversand. Von seinem Geschäftssitz in den Niederlanden aus
betreibt das Unternehmen effiziente Netzwerk-Infrastrukturen in
Europa und Asien, die kontinuierlich erweitert werden, um deren
Leistung zu maximieren. TNT ist in mehr als 200 Ländern aktiv und
beschäftigt ca. 161.500 Mitarbeiter. Im Geschäftsjahr 2007 belief
sich der Umsatz des Unternehmens auf EUR 11 Milliarden und das
operative Ergebnis (EBIT) auf EUR 1.192 Millionen. TNT N.V. ist an
der Börse in Amsterdam notiert. TNT ist sich der gesellschaftlichen
Verantwortung des Unternehmens bewusst und hat darum Partnerschaften
mit dem World Food Programme und dem Umweltprogramm der Vereinten
Nationen gegründet, um einen Beitrag im Kampf gegen den Hunger in der
Welt und zum Umweltschutz zu leisten. Weitere Informationen zu TNT
finden Sie auf der Website des Unternehmens http://group.tnt.com.

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Originaltext: TNT Post Holding GmbH
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