Südwest Presse: Kommentar zur SPd

Ulm (ots) - Der couragierten Abgeordneten Dagmar Metzger, im
Januar zum ersten Mal in den hessischen Landtag gewählt, hat die SPD
zu verdanken, dass ihr der Ritt auf der Rasierklinge erspart bleibt.
Die Spitzenkandidatin und Parteilinke Andrea Ypsilanti bleibt
beschädigt zurück. Doch ihre Blessuren halten sich noch in Grenzen.
Wäre sie wie weiland Heide Simonis in Kiel erst bei der Wahl zur
Ministerpräsidentin gescheitert oder wäre ihre wacklige Regierung
gleich wieder umgefallen, etwa bei der Verabschiedung des ersten
Haushalts von Rot-Rot-Grün, sie hätte politischen Totalschaden
erlitten.
Den hat nun Kurt Beck zu beklagen. Der Alleingang des SPD-Parteichefs
zugunsten der Öffnung seiner Partei für Kooperationen mit der Linken
ist nach dem kläglichen Scheitern des ersten Versuchs im Westen noch
unverständlicher. Sowohl was den Stil, als auch den Zeitpunkt
betrifft. Warum hat Beck nicht zumindest in kleinem Kreis seine Pläne
diskutiert, warum fiel er eine Woche vor der Wahl ausgerechnet dem
Hamburger Spitzenkandidaten Michael Naumann in den Rücken, der die
Distanz zur Linken geradezu verkörpert?
Doch Beck ist weg. Es wird großen Erklärungsbedarf geben, wenn der
Pfälzer am Montag wieder die politische Bühne betritt. Doch es ist
keine Rechtfertigung absehbar, die eine stabile Mehrheit seiner
Genossen noch überzeugen könnte, ihn 2009 für den richtigen, den
besten Kanzlerkandidaten aus ihren Reihen zu halten. Kurt Beck hat
sich mit seinem handstreichartigen Vorgehen selbst aus dem Verkehr
gezogen. Er kann, falls er das will, allenfalls noch als Parteichef
die Kandidatenkür der SPD moderieren und seine Partei in die Wahl
führen. Er selbst ist für höhere Weihen in Berlin verbrannt. Jeder
Versuch, daran zu rütteln, würde die Partei in eine weitere
Zerreißprobe führen.
Schon jetzt ist der Flurschaden, den der Pfälzer "Geisterfahrer" mit
seinem Wendemanöver angerichtet hat, für die SPD beträchtlich. Die
Ergebnisse der Meinungsumfragen sind eindeutig und die Konkurrenz im
bürgerlichen Lager wird sich weder im Bundestagswahlkampf noch in den
bis dahin anstehenden Wahlen das Thema entgehen lassen.
Dabei ist eine tabulose Auseinandersetzung in der SPD über den
künftigen Umgang mit der Linken überfällig. Die Frage nach Art und
Ausmaß einer Zusammenarbeit wird sich bald wieder stellen; man denke
etwa an das Saarland, wo die Linke mit Oskar Lafontaine an der Spitze
antritt. Nur muss das Für und Wider endlich offen für Partei und
Wähler diskutiert werden. Es muss dabei die Vergangenheit des
PDS-Teils der Linken so berücksichtigt werden wie die Frage nach der
Politikfähigkeit ihrer Abgeordneten.
Entgegen allen Aussagen vorher aber eine Neuorientierung zwei Wochen
nach einer Wahl einfach zu verkünden - das geht nicht. Nicht so sehr
Tabubruch, sondern vor allem Wortbruch ist das Thema. Mit gebrochenen
inhaltlichen Wahlversprechen lässt sich diese Täuschung der Wähler
nicht vergleichen. Im Wahlkampf wird für die Ziele geworben, die sich
eine Partei gesteckt hat. Dass die reine Lehre im Regierungshandeln
in einer Koalition nie umsetzbar ist, haben die Wähler inzwischen
begriffen. In der Koalitionsfrage aber kaufen sie ungern die Katze im
Sack.
Alle Parteien müssen aus der Hessenwahl jedoch auch die Lehre ziehen,
dass sie sich im Wahlkampf tunlichst so begegnen, dass sie sich am
Wahlabend noch in die Augen sehen können. CDU-Matador Roland Koch hat
in Hessen mit der Zuspitzung in Sachen Gewalt diese Anstandsregel
verletzt und wird hoffentlich nicht jetzt zum Gewinner der Malaise,
die nicht zuletzt daraus entstanden ist. Einstweilen jedenfalls und
möglicherweise noch lange führt Koch nun die Geschäfte in Hessen.

Originaltext: Südwest Presse
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Pressekontakt:
Südwest Presse
Lothar Tolks
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