Erbschaftsteuerreform gefährdet Mittelstand in der Chemie / VCI: Nachbesserungen am Gesetzentwurf dringend notwendi

Frankfurt/Main (ots) - "Der Regierungsentwurf zur
Erbschaftsteuerreform macht den Generationenübergang zu einem kaum
planbaren, riskanten Unterfangen. Der Chemiestandort Deutschland wird
an Attraktivität für Personenunternehmen verlieren", warnte Reinhold
von Eben-Worlée, Vorsitzender des Ausschusses Selbständiger
Unternehmer im Verband der Chemischen Industrie (VCI), anlässlich der
öffentlichen Anhörung des Finanzausschusses im Deutschen Bundestag.
Es seien dringend Korrekturen am Gesetzentwurf nötig.

Die Reform der Erbschaftsteuer dürfe nicht zu Mehrbelastungen bei
Unternehmensnachfolgen führen. Im Koalitionsvertrag sei vom völligen
Entfall der Erbschaftsteuer bei Unternehmens¬fortführung die Rede, um
Arbeitsplätze zu erhalten. Die Begrenzung des Abschmelzens auf 85
Prozent des Betriebsvermögens reiche nicht aus, um Mehrbelastungen zu
verhindern.

Außerdem seien die Voraussetzungen für ein Abschmelzen der
Erbschaftsteuer zu eng gefasst. "Die Vorgabe, dass der Erbe das
Betriebsvermögen mindestens 15 Jahre halten und die Lohnsumme über
der 70 Prozent-Grenze bleiben muss, geht völlig an den
wirtschaftlichen Notwendigkeiten vorbei. Unternehmen müssen die
Möglichkeit haben, auf Veränderungen am Markt zu reagieren. Ansonsten
geht das auf Kosten von Investitionen und Arbeitsplätzen", betonte
von Eben-Worlée. Die Haltefrist müsse deshalb verkürzt werden; am
besten verbleibe es wie bisher bei 5 Jahren. Wenn die Haltefrist aus
wirtschaftlichen Gründen nicht eingehalten werden könne, dürfe das
nicht dazu führen, dass die Erbschaftsteuer voll anfalle. Darüber
hinaus müsse die Lohnsummenhürde deutlich flexibilisiert werden.

Der Mittelstand in der deutschen Chemie ist ein wichtiger
Eckpfeiler der Branche: Er beschäftigt ein Drittel der Arbeitnehmer
und erwirtschaftet über ein Viertel des Umsatzes. Über 90 Prozent der
2.000 Chemieunternehmen haben weniger als 500 Mitarbeiter und zählen
damit zum Mittelstand.

Originaltext: Verband der Chemischen Industrie e.V.
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