stern.de: Liechtensteinische Rechtshilfeersuchen könnten zu Vorladung von Finanzminister Steinbrück führen

Hamburg (ots) - Die an Deutschland gestellten Rechtshilfeersuchen
der Liechtensteiner Staatsanwaltschaft lassen sich nach Ansicht von
Experten juristisch gut begründen. "Liechtenstein könnte im Rahmen
der Ermittlungen gegen den Informanten (des BND) Zeugenvernehmungen
in Deutschland beantragen", sagte der Düsseldorfer Strafrechtler
Heiko Ahlbrecht zu stern.de, dem Online-Magazin der Hamburger
Zeitschrift stern. "Das könnte auch BND-Chef Ernst Uhrlau oder
Finanzminister Peer Steinbrück betreffen." Die Rechtshilfeersuchen
hat die Liechtensteiner Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit ihren
Ermittlungen wegen des Verdachts der Auskundschaftung eines
Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses zu Gunsten des Auslands sowie
wegen Datendiebstahls gestellt.

Der Kleinstaat kann sich, laut Ahlbrecht, auf das
Strafrechtsübereinkommen des Europarats berufen. Gegen mögliche
deutsche Beschuldigte kämen auch Straftatbestände wie Beihilfe zum
Geheimnisverrat, Begünstigung oder Hehlerei in Frage, so der
Rechtsexperte. Offen sei, "ob eine Aussagegenehmigung der Behörde
erteilt würde" - ob also Zeugen wie Steinbrück oder Uhrlau reden
dürften. Überdies könnte die Bundesregierung "die Rechtshilfe
verweigern, wenn das die Souveränität, die Sicherheit, die
öffentliche Ordnung oder andere wesentliche Interessen der
Bundesrepublik Deutschland beeinträchtigt."

Der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Neskovic, der für die
Linkspartei im BND-Kontrollgremium sitzt, befürwortete gegenüber
stern.de eine mögliche Rechtshilfe: "Rechtsstaatlich gesehen müssten
wir es machen, wenn die Voraussetzungen vorliegen. Das wäre nicht
ohne Pikanterie." Große Erfolgschancen gibt der ehemalige
Bundesrichter einem liechtensteinischen Antrag gleichwohl nicht: "Die
Regierung würde sicherlich einen Weg finden und wenn er noch so krumm
wäre, um Rechtshilfe zu verweigern."

Das Rechtshilfeersuchen betrifft die Umstände, unter denen Daten
der Vaduzer LGT Treuhand AG an den Bundesnachrichtendienst (BND)
gelangten. Die Behörden in Vaduz führen deshalb Vorermittlungen gegen
den ehemaligen LGT-Mitarbeiter Heinrich Kieber sowie mögliche
Mittäter. Die DVDs hatten die größte Steuerfahndungsaktion in der
Geschichte der Bundesrepublik ausgelöst.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
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