Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco) zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts / Online-Durchsuchung: Vertrauensverlust verhindern

Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
(eco) e.V. begrüßt die heutige Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts in Sachen Online-Durchsuchung und fordert
den Gesetzgeber auf Bundes- und Landesebene auf, jetzt entsprechende
Gesetzgebungsverfahren zurückzustellen und zunächst gründlich über
die Risiken und Probleme dieser Ermittlungsmethode nachzudenken. Dazu
Prof. Michael Rotert, Vorstandsvorsitzender von eco: "Die Politik
darf jetzt nicht zur Tagesordnung übergehen und gleich morgen nach
Wegen suchen, das Verdikt aus Karlsruhe listenreich zu umschiffen.
Das gebietet schon der Respekt vor dem höchsten Gericht, aber mehr
noch ein Blick auf die Risiken dieser zu Recht höchst umstrittenen
Ermittlungsmethode. Auf dem Spiel steht nicht zuletzt das Vertrauen
der Internetnutzer in die Nutzung des Internets und der Neuen Medien,
und damit auch die Akzeptanz von E-Business, E-Health und
E-Government-Anwendungen."
Technisch gesehen ist eine Online-Durchsuchung nichts anderes als
erfolgreiches Hacking. Der Staat nutzt vorhandene Sicherheitslücken
in Programmen der Verdächtigen, um die Überwachungssoftware
("Bundestrojaner") einzuschleusen. Damit setzt er sich dem Verdacht
aus, sein Wissen um diese Sicherheitslücken geheim halten und damit
auch unbescholtene Internetnutzer zu gefährden. Auch sinkt das
Vertrauen der Anwender in Online-Anwendungen von Behörden wie zum
Beispiel die elektronische Steuererklärung ELSTER, wenn befürchtet
werden kann, dass solche Anwendungen für die Online-Durchsuchung
eingesetzt werden.
Auch die Internetwirtschaft ist betroffen, so Michael Rotert: "Wird
der Provider eines Verdächtigen derart 'durchsucht', hat er einen
erheblichen Image-Schaden zu befürchten. Und das zu recht.
Online-Dienstleistungen sind gewissermaßen die Nervenfasern der
Informationsgesellschaft. Sicherheit und Vertrauen in die Nutzung
dieser Dienste sind unverzichtbar, nicht nur für den wirtschaftlichen
Erfolg unserer Branche, sondern auch für den unserer Kunden. Es wäre
leichtfertig und verantwortungslos, dies für die angeblich nur zehn
geplanten Online-Durchsuchungen im Jahr aufs Spiel zu setzen. Deshalb
appelliere ich an die Innenminister von Bund und Ländern, ihre Pläne
in Sachen Online-Durchsuchung zunächst auf Eis zu legen."
Insbesondere dürfen die 'Spähangriffe' des 'Bundestrojaners' nicht
gegen Provider gerichtet werden. Als Anbieter wichtiger
Infrastrukturen müssen sie die Integrität ihrer Systeme jederzeit
sicherstellen. Provider zu 'hacken' ist weder notwendig noch
vertretbar, denn der wirtschaftliche Schaden einer durch eine
Online-Durchsuchung ausgelösten Vertrauenskrise wäre sowohl für die
Provider als auch für ihre Kunden enorm.
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutsch¬land. Die mehr als 360
Mit¬glieds¬unter¬nehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommer¬¬¬zielle Nut¬zung des
Internet voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der
Internet-Ökonomie und damit den Wirt¬schafts¬standort Deutschland zu
stärken. Der eco-Verband versteht sich als Inter¬essen¬vertretung der
deut¬schen Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in
Gesetz¬gebungs¬verfahren und in inter¬nationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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