LVZ: Schönbohm warnt Union: Gewinne bei der Laufkundschaft dürfen nicht zu Lasten der Stammkundschaft gehen / Keine weiteren Zugeständnisse in der Koalition

Leipzig (ots) - Jörg Schönbohm, einer der konservativen Wortführer
der Union und Innenminister Brandenburgs, sorgt sich, auch angesichts
der neuen Bündnisdebatten, um die Bindewirkung der Union gegenüber
ihrer Stamm-Anhängerschaft. In einem Interview mit der "Volkszeitung"
(Mittwoch-Ausgabe) warnte er die Union zugleich vor weiteren
Zugeständnissen in der großen Koalition gegenüber der SPD. "Das
Konfliktpotenzial in der Koalition wird zunehmen, weil die SPD weiter
nach links geht und die CDU dem nicht folgen kann - die CDU hat sich
schon jetzt von Positionen aus dem Bundestagswahlkampf entfernt, mehr
geht nicht", sagte Schönbohm.

"Die Union muss darauf achten, dass wir die Stammkundschaft halten
und neue Laufkundschaft hinzugewinnen", mahnte Schönbohm. "Wenn wir
Laufkundschaft gewinnen und die Stammkundschaft geht, dann haben wir
nichts gewonnen." Über dieses Dilemma müsse in den jeweiligen
Landesverbänden entschieden werden. "Es gibt in der CDU auch
Mitglieder und Wähler, die Sorge haben, dass die CDU einen Teil ihrer
Identität verliert. Schon jetzt gehen viele Wähler nicht mehr zur
Wahl, die sich früher einmal für uns entschieden haben."

Eine Regierungsbeteiligung der Grünen an der Seite der Union auf
Landesebene sei für ihn "grundsätzlich denkbar". Die Grünen hätten
sich entwickelt. "Auf Ebene der Bundespolitik stellt sich die Frage
einer Jamaika-Koalition nicht", so Schönbohm. Dafür gebe es "im
Augenblick keine Notwendigkeit". Bei der Bundestagswahl 2009 wolle
die Union "eine Mehrheit bekommen, um gemeinsam mit der FDP zu
regieren". An diesem Ziel sollte die Union festhalten. "Alles andere
muss man 2009 nach der Bundestagswahl klären."

Schönbohm betonte zugleich, dass er im Augenblick keine Gefahr für
eine neue demokratische Parteibildung rechts von der Union nach dem
Vorbild der Linkspartei am Rand der SPD sehe. "Viele meinen ja,
nachdem die Linkspartei Erfolg gehabt hätte, könnte man das im
rechtskonservativen Bereich wiederholen. Das sehe ich aber nicht.
Noch hat die CDU diese Bindungskräfte." Entscheidend für die Union
bei der Bundestagswahl sei, wie die CSU in Bayern, die CDU in
Baden-Württemberg und in Hessen abschneide. "Die bringen für uns das
schwerste Pfund auf die Waage."

Frau Merkel sei als Parteivorsitzende derzeit ebenso unangefochten
wie als Bundeskanzlerin. Sie verfüge in der Bevölkerung und in der
Partei über hohe Zustimmungsquoten. "Aber es gibt natürlich die
Sorge, dass die CDU in der großen Koalition ihr Profil verlieren
könnte. Da müssen die Landesvorsitzenden, der Generalsekretär und
auch die Bundestagsfraktion einen starken Beitrag zum ureigenen
Unions-Profil leisten. Frau Merkel hat dabei eine zusammenführende
Aufgabe", so Schönbohm.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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