 Monitor: Fiskus schont Millionäre Bundesrechnungshof kritisiert unzureichende Steuerkontrolle von Reichen - Steuerausfälle von mehr als zwei Milliarden Euro
Geschrieben am 21-02-2008 |
Köln (ots) - Der Bundesrechnungshof hat die unzureichende Prüfung
von sogenannten Einkommensmillionären kritisiert. Im ARD-Magazin
MONITOR beanstandeten die Rechnungsprüfer, dass die Bundesländer im
Schnitt jährlich lediglich 15 Prozent der Einkommensmillionäre
prüften. Dies widerspreche einer Anweisung des
Bundesfinanzministeriums, die eine regelmäßige Aussenprüfung aller
Einkommensmillionäre vorsehe. Die Prüfquote schwanke zudem zwischen
den Bundesländern zum Teil erheblich.
"Nach unseren Erkenntnissen ist es so, dass pro Prüfung eines
Einkommensmillionärs, die sich über einen Zeitraum von drei Jahren
erstreckt, ungefähr 130 bis 140.000 Euro herauskommen, erklärte der
Sprecher des Bundesrechnungshofes Andreas Krull gegenüber MONITOR.
Bei schätzungsweise 15.400 Einkommensmillionären in Deutschland komme
man auf ein Gesamtvolumen von über 2 Milliarden Euro, so Krull
weiter. "Das Geld geht dem Fiskus verloren, weil die Länder nicht
ordentlich prüfen."
Kritik äußert auch der bayerische Landesrechungshof. In einem
Bericht, der MONITOR vorliegt, heißt es: "Die auf Bund-Länderebene
vereinbarte personelle Prüferbesetzung der Steuerfahndungsstellen ist
in Bayern im Personalzuteilungssoll 2006 nur zu 77% und beim
tatsächlichen Prüfereinsatz nur zu 70% umgesetzt worden." Als
Schlussfolgerung hält der bayerische Rechungshof fest: "Die
bayrischen Steuerfahndungsstellen können ihren Auftrag,
Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten zu erforschen und in
diesen Fällen die zutreffenden Besteuergrundlagen zu ermitteln, sowie
bekannte Steuerausfälle aufzudecken, nur noch in eingeschränkten
Umfang wahrnehmen."
Als Einkommens-Millionär gilt, wer in seiner Steuererklärung
500.000 Euro und mehr als Einkommen angegeben hat. Nach einer
Übereinkunft von Bund und Ländern sollen diese Einkommensmillionäre
mindestens alle drei Jahre einer sogenannten Aussenprüfung vor Ort
unterzogen werden.
Redaktion: Markus Zeidler, Tel. 0221 220 3124.
Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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Pressekontakt:
Annette Metzinger, WDR Pressestelle, Tel. 0221 220 2770, -4605
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