Saarbrücker Zeitung: Peter Müller fordert schärfere Gesetze gegen ,,Gier" der Manager

Saarbrücken (ots) - Der saarländische Ministerpräsident Peter
Müller (CDU) hat schärfere Gesetze gegen ,,Raffgier" und
,,schmarotzerhaftes Verhalten" im Top-Management großer Unternehmen
gefordert. Müller sagte in einem Interview mit der ,,Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe), bei einzelnen Teilen auf der Ebene der
Vorstände und Manager regiere die Gier, die im Einzelfall auch nicht
vor dem Gesetz halt mache. ,,Das ist ein Anschlag auf die Akzeptanz
der sozialen Marktwirtschaft, der mit aller Konsequenz bekämpft
werden muss."
Die Politik dürfe nicht darauf warten, bis die Wirtschaft ihre
Selbstreinigungskräfte aktiviere. Sie müsse die Unternehmen ,,durch
Gesetze zur vollständigen Transparenz verpflichten".
Vorstandsgehälter börsennotierter Unternehmen müssten verbindlich
und ausnahmslos individuell, also bezogen auf jedes einzelne
Vorstandsmitglied, veröffentlicht werden. Bei ihrer Festsetzung sei
zwingend die Hauptversammlung einzubinden. Zudem könne und müsse es
der Gesetzgeber verbieten, dass Vorstandschefs nach ihrem Ausscheiden
in den Aufsichtsrat wechseln. Müller forderte zudem, dass in Zukunft
sowohl Abfindungen als auch Gehälter von Managern nur noch bis zu
einer bestimmten Höhe, etwa eine Million Euro jährlich, von den
Unternehmen als Betriebsausgaben steuermindernd geltend gemacht
werden können. ,,Ich halte alle verfassungsrechtlichen Einwände, die
dagegen vorgebracht werden, für unzutreffend." Müller äußerte sich
dagegen skeptisch zur Forderung, die Höchststrafe für
Steuerhinterziehung von zehn auf 15 Jahre zu erhöhen, forderte aber
eine Ausschöpfung des Rechtsrahmens. Es sei zudem falsch, dass bei
Steuersündern nach einer Selbstanzeige ganz auf Strafe verzichtet
werde. Müller: ,,Wer Steuern in Millionenhöhe hinterzieht, verhält
sich sozial schädlich. Das ist schmarotzerhaftes Verhalten. In diesen
Fällen bei Selbstanzeige generell Strafbefreiung zu gewähren, ist
nicht angemessen."
Der CDU-Politiker sieht in schärferen Regeln für Manager keinen
Standortnachteil für Deutschland: ,,Ein Manager, dessen Handeln
effizient sein mag, aber nicht auch an ethischen Grundsätzen
orientiert, sondern vor allem durch Raffgier geprägt ist, ist kein
guter Manager. Wenn wir den verlieren, brauchen wir ihm keine Träne
hinterher zu weinen."
Müller, der dem CDU-Präsidium angehört, hat seine Thesen in einem
Papier zusammengefasst. Er kündigte gegenüber der Saarbrücker Zeitung
an, dieses in die Beratungen seiner Partei einzubringen.

Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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