Stübgen/Kaster: Grünbuch zur Mobilität in der Stadt - Gefährliches Spiel der EU-Kommission

Berlin (ots) - Zur heutigen mitberatenden Stellungnahme des
Bundestags-Europaausschusses zum Grünbuch der Europäischen Kommission
"Hin zu einer neuen Kultur der Mobilität in der Stadt" erklären der
Europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael
Stübgen MdB, und der zuständige Berichterstatter für Verkehrspolitik,
der Parlamentarische Geschäftsführer, Bernhard Kaster MdB:

Die Europäische Kommission wagt sich mit ihrem Grünbuch zur
städtischen Verkehrspolitik nicht zum ersten Mal in eine Grauzone
ihrer Zuständigkeiten vor. Die mit dem städtischen Verkehr
zusammenhängenden Fragestellungen und Probleme sind vorrangig von den
kommunalen Verantwortungsträgern unter Einbeziehung der Bürger und
der Wirtschaft vor Ort zu entscheiden. Die verfassungsrechtliche
Garantie der kommunalen Selbstverwaltung und die daraus abgeleitete
Planungshoheit der Städte darf nicht eingeschränkt werden. Von
europäischer Seite kann hier sinnvollerweise nur eine Unterstützung
beim Erfahrungsaustausch der Kommunen untereinander sowie bei der
Entlastung von Verwaltungsauflagen, der Vereinfachung bestehender
Rechtsvorschriften sowie der Harmonisierung bestimmter technischer
Normen erfolgen.

Keinesfalls jedoch können wir den Überlegungen der Kommission etwa
zu möglichen Rechtsakten und Harmonisierungsvorschlägen für
City-Maut-Systeme, zur Förderung sauberer Fahrzeuge oder zur
Parkraumbewirtschaftung folgen. Genauso abwegig ist aus unserer Sicht
eine angedachte Beobachtungsstelle für die Mobilität in der Stadt.
Hier stellt die Kommission gefährliche Gedankenspiele an, die bereits
jetzt befürchten lassen, dass sie mit ihrem nach Ende der laufenden
öffentlichen Anhörung am 15. März angekündigten Aktionsplan gleich
mehrere schwer wiegende Verstöße gegen das Subsidiaritätsprinzip
plant. Wir werden als Unionsfraktion bei allen weiteren Vorschlägen
der Kommission auf der Grundlage dieses Grünbuchs darauf achten, dass
sie ihre Kompetenzen nicht überschreitet. Wenn dies doch geschehen
sollte, werden wir uns mit allen zur Verfügung stehenden politischen
und rechtlichen Mitteln zur Wehr setzen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert die Kommission auf, ihr
Handeln endlich am Subsidiaritätsprinzip, an der Verhältnismäßigkeit
und am europäischen Mehrwert als Maßstab auszurichten.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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