stern.de: Benneter lehnt Bewährungsstrafe für Zumwinkel ab

Hamburg (ots) - Klaus Uwe Benneter, Justitiar der SPD-Fraktion,
lehnt eine Bewährungsstrafe für Ex-Post-Chef Klaus Zumwinkel ab. "Ich
denke, dass eine Bewährungsstrafe nicht angebracht wäre bei dieser
Schadenssumme", sagte Benneter im Interview mit stern.de, dem
Online-Magazin der Hamburger Zeitschrift stern. Es ginge nicht an,
dass diejenigen, "die es besonders dicke haben", ihr Vermögen ins
Ausland transferierten, "und die Eltern, die wirklich die
Leistungsträger sind, die können dann die Toiletten putzen in den
Schulen, weil da nicht genügend Geld vorhanden ist." Das müsse die
SPD auch im Wahlkampf verdeutlichen.

Die Bochumer Staatsanwaltschaft verdächtigt Zumwinkel, mit Hilfe
einer Liechtensteiner Stiftung Steuern in Millionenhöhe hinterzogen
zu haben.

Die SPD will am Montag eine "Hamburger Erklärung" vorlegen, die
einen strengeren Umgang mit Steuersündern fordert. Benneter sagte mit
Bezug auf diese Erklärung, er schließe eine Verschärfung des
Strafrechts nicht aus, dies sei aber nicht vorrangig. "Wichtiger
ist", so der ehemalige SPD-Generalsekretär im Interview mit stern.de,
"dass wir eine bundeseinheitliche Steuerverwaltung endlich bekommen,
damit da nicht hier aus Gründen des Augenzudrückens in den einzelnen
Ländern Steuersünder anders behandelt werden als woanders. Dass wir
zum zweiten die Finanzbehörden, die Staatsanwaltschaften, die
Spezialstaatsanwalten personell und finanziell entsprechend
ausstatten. Und drittens, dass wir dann natürlich auch den
Strafrahmen, den wir haben - wir haben bei schweren Taten einen
Strafrahmen bis zu zehn Jahren - dass wir den auch wirklich
ausfüllen."

Der Fall Zumwinkel ist Teil einer umfassenden Steuerfahndung gegen
mehrere hundert Verdächtige. Sie sollen bis zu 3,4 Milliarden Euro in
Liechtensteiner Stiftungen versteckt und die fälligen Steuern
hinterzogen haben. Möglich wurde die Fahndung durch einen
Informanten, der dem Bundesnachrichtendienst für fünf Millionen Euro
Daten über Finanztransfers in Liechtenstein verkauft hatte.

Originaltext: Gruner+Jahr, stern.de
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/21391
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_21391.rss2

Pressekontakt:
Das ganze Interview mit Klaus Uwe Benneter sehen Sie unter
www.stern.de/benneter im Web-TV-Format "Café Einstein - Das
politische Interview aus Berlin" auf stern.de.
Bei Rückfragen: stern.de-Redakteur Lutz Kinkel, Tel: 030- 20224 241