Erbschaftsteuerreform mittelstandsfreundlich nachbessern

Berlin (ots) - Nachbesserungen bei zentralen Punkten der
Erbschaftsteuerreform hat der Präsident des Bundesverbands
mittelständische Wirtschaft (BVMW), Mario Ohoven, gefordert. "Die
Neuregelung bürdet den Betrieben zusätzliche Bürokratie auf, schwächt
deren Investitionskraft und erschwert die Unternehmensnachfolge",
erklärte er anlässlich der morgigen Behandlung des Gesetzentwurfs der
Bundesregierung zur Erbschaftsteuerreform in Bundestag und Bundesrat.

Die geplante Regelung, wonach Steuernachlässe an die Bedingungen
geknüpft sind, dass der übernommene Betrieb mindestens 15 Jahre
unverändert fortgeführt werden muss und die Zahl der Mitarbeiter
praktisch zehn Jahre lang nicht sinken darf, sei in höchstem Maße
realitätsfern, warnte der Mittelstandspräsident. "Dies verursacht
nicht zuletzt einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand."

Zudem drohe vielen Betrieben eine deutlich höhere Steuerlast.
Sollten künftig überhöhte Wertansätze für das vererbte
Betriebsvermögen zugrunde gelegt werden, führe das vielfach zu einer
krassen Überbesteuerung. "Das erschwert massiv die bei zehn Tausenden
Mittelständlern anstehende Übergabe des Unternehmens an eine
Nachfolgerin oder einen Nachfolger", so Ohoven.

Er halte es auch für bedenklich, so Ohoven weiter, wenn Barmittel,
Wertpapiere und Dritten zur Nutzung überlassene Grundstücke zum
Verwaltungsvermögen geschlagen werden. "Mittelständler brauchen die
erwirtschafteten Gewinne für Investitionen und belassen sie deshalb
bewusst im Unternehmen. Die Stärkung der Eigenkapitalbasis darf nicht
durch eine höhere Erbschaftsteuerbelastung bestraft werden", betonte
der Mittelstandspräsident.

Wenn die Regierungskoalition sich schon nicht wie Österreich zur
völligen Abschaffung der Erbschaftsteuer durchringen könne, so müsse
der Gesetzentwurf zumindest mittelstandsfreundlich korrigiert werden.
"Hier besteht für Bundestag und Länderkammer gleichermaßen dringender
Handlungsbedarf."

Originaltext: BVMW
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