Wirtschaftsrat im Gespräch mit der FDP-Bundestagsfraktion

Berlin (ots) - Im Rahmen ihres regelmäßigen Gedankenaustausches
sind heute Vertreter des Präsidiums des Wirtschaftsrates der CDU
unter der Führung des Präsidenten Prof. Dr. Kurt J. Lauk MdEP und der
Fraktionsvorstand der FDP unter der Führung ihres Vorsitzenden Dr.
Guido Westerwelle MdB in Berlin zu einem längeren Gespräch
zusammengetroffen.

Im Mittelpunkt stand die Frage, wie das wirtschaftspolitische
Gewicht der bürgerlichen Parteien zugunsten der vergessenen Mitte in
Deutschland gestärkt werden kann. Angesichts des deutlichen
Linksrutsches bei den jüngsten Wahlen und der Vernachlässigung
freiheitlicher Ordnungsprinzipien der Sozialen Marktwirtschaft bei
der praktischen Regierungsarbeit gehört die wirtschaftliche Vernunft
nach Überzeugung der Teilnehmer wieder stärker in den Mittelpunkt der
politischen Auseinandersetzung.

Die immer weiter ausufernde Staatstätigkeit, die zunehmenden
Einschränkungen unternehmerischer Freiheiten und die um sich
greifende Bevormundung der Bürger wurden als die schlimmsten Fesseln
für Wettbewerb, Beschäftigung und Wohlstand identifiziert. Die Umkehr
dieser ordnungspolitischen Fehlentwicklungen wurde als die wichtigste
Aufgabe der bürgerlichen Mitte spätestens in der nächsten
Legislaturperiode hervorgehoben.

Der verhängnisvollen Politik, die selbstbestimmte Lohnfindung der
Tarifparteien zu opfern zu Gunsten staatlicher Lohnfestsetzung,
müssten Union und FDP entschieden entgegentreten. Es gelte, das
Fundament der Sozialen Marktwirtschaft durch mehr betriebliche
Bündnisse zugunsten neuer Beschäftigung zu stärken, statt es durch
eine staatliche Lohnfestsetzung zu Lasten von Arbeitsplätzen weiter
auszuhöhlen.

Eine schnellstmögliche nachhaltige, erhebliche Steuerentlastung
für Bürger und Unternehmen bei einer grundlegenden Vereinfachung der
Steuerbürokratie hat nach gemeinsamer Auffassung des Wirtschaftsrates
der CDU und der FDP-Bundestagsfraktion nach wie vor erste Priorität.
Die Nettofrage ist die wichtigste soziale Frage, die die Politik
beantworten muss, so das Ergebnis der gemeinsamen Beratungen. Die
Verhinderung weiterer Belastungen des Mittelstandes bei der
Erbschaftsteuer bleibe Voraussetzung für die Sicherung und Schaffung
von Arbeitsplätzen und von herausragender Bedeutung für die
Kontinuität insbesondere von Familienunternehmen. Der bisherige
Entwurf könne deshalb so nicht bleiben.

Die bisherigen Ergebnisse der Föderalismuskommission II blieben
weit hinter den bisherigen Plänen für eine wirksame Schuldenbremse
aller öffentlichen Haushalte und eine Stärkung des Wettbewerbs unter
den Gebietskörperschaften zurück. Die beste Schuldenbremse sei die
Verankerung eines prinzipiellen Neuverschuldungsverbots im
Grundgesetz. Die erforderlichen grundlegenden Weichenstellungen
blieben daher auf der Tagesordnung.

Originaltext: Der Wirtschaftsrat der CDU
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