Der Tagesspiegel: Bahn-Privatisierung: Union will Einnahmen in Schienen-Offensive stecken

Berlin (ots) - Berlin - Die Union hat vorgeschlagen, einen großen
Teil der Einnahmen aus der Bahn-Privatisierung für einen Ausbau der
Schienen-Infrastruktur auszugeben. "Wir brauchen dringend eine
Schienen-Offensive", sagte Hans-Peter Friedrich (CSU),
stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag, dem
"Tagesspiegel am Sonntag". "Deshalb sollte man einen großen Teil des
Geldes verwenden, um die gigantisch anwachsenden Verkehrsströme zu
bewältigen." Verkehrs- und Wirtschaftspolitiker müssten daher jetzt
dafür sorgen, dass die Mittel für ein "großes Transitprogramm"
ausgegeben werden, etwa, um die deutschen Seehäfen besser an das
Hinterland anzubinden. Es dürfe nicht sein, dass die Einnahmen im
Bundeshaushalt "einfach versanden", wie Friedrich weiter sagte.
Dieser Vorstoß zielt offenbar auch darauf ab, die Kritiker in der SPD
für einen Börsengang der Bahn zu begeistern. "Ein solcher Plan müsste
im Interesse der Umweltpolitiker sein, vor allem auch der SPD", sagte
Friedrich weiter. Zum Zeitpunkt des Börsengangs sagte er nur, "die
Zeit drängt". Es seien aber noch viele Hürden aus dem Weg zu räumen,
und man müsse dafür sorgen, dass Bahn-Beschäftigte und Gewerkschaften
mit im Boot seien. "Deshalb sollte man auch erst einmal mit einem
Privatisierungsanteil von 30 Prozent anfangen, um zu sehen, wie das
Ganze läuft", sagte der Politiker dem Blatt weiter.

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