Börsen-Zeitung: Die Einschläge häufen sich; Kommentar von Carsten Steevens zu den Auswirkungen der US-Subprime- und Finanzmarktkrise auf die de facto von der Politik dominierten Landesbank-Konzerne

Frankfurt (ots) - Heute wollen sich in London die Staats- und
Regierungschefs Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und
Italiens sowie der EU-Kommissionspräsident mit möglichen Konsequenzen
der US-Subprime- und Finanzmarktkrise befassen. Die Meinungen
darüber, mit welchen Maßnahmen die Staaten die seit mehr als einem
halben Jahr andauernde Krise in den Griff bekommen und künftigen
Turbulenzen frühzeitig begegnen können, gehen auseinander. Die
Politik sei nicht hilflos, sagt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Auf nationaler Ebene könnte sie das in diesem Jahr eindrucksvoll
beweisen.

Der Verkaufsprozess des beinahe zusammengebrochenen
Mittelstandsfinanzierers IKB durch die KfW ist eingeleitet, der
ordnungspolitische Sündenfall der Beteiligung einer staatlichen
Förderbank an einem börsennotierten Privatinstitut wird damit
bereinigt. Bei den de facto von der Politik dominierten
Landesbank-Konzernen ist die Ausgangslage schwieriger. Auf die
Landesfürsten konnten sich die Landesbanken in industriell
bedeutsamen Bundesländern wie Baden-Württemberg, Bayern oder
Nordrhein-Westfalen bisher noch immer verlassen, wenn es galt, die
Bereinigung im deutschen Bankensektor zu verhindern. Nun aber
beginnen sich im Zuge der Finanzmarktkrise die Milliardeneinschläge
zu häufen: Der Freistaat Sachsen und mithin der Steuerzahler müsste
an erster Stelle mit 2,75 Mrd. Euro für eintretende Subprime-Verluste
einer Zweckgesellschaft einspringen, um Belastungen der neuen
Sachsen-LB-Konzernmutter LBBW abzuwenden. Auch Nordrhein-Westfalen
wäre wohl zuerst gefordert, sollte der offenbar gerade diskutierte
Risikoschirm von 4 Mrd. Euro für die WestLB Realität werden.

Ob das die letzte Horrorzahl war? Die Bedingungen an den
Finanzmärkten haben sich in den vergangenen Wochen kaum gebessert.
Auch auf andere Länder könnten noch unliebsame Anforderungen
zukommen. Der Bundesfinanzminister hat eine Konsolidierung unter den
Landesbanken als dringend angemahnt. Auch der DSGV als Dachverband
der Sparkassen, deren finanzielle Kraft zur Stützung der Landesbanken
begrenzt ist, will strukturelle Veränderungen. Welche Bank-Krisen
sollen den Steuerzahlern noch zugemutet werden? Nun müssen sich die
Länder bewegen - auch im Interesse des deutschen Finanzplatzes.

(Börsen-Zeitung, 29.1.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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