Boersen-Zeitung: Falsche Signale, Kommentar zur Reichensteuer von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - So hatte sich das so mancher in der SPD nicht
gedacht: Die mit Vehemenz von der Basis durchgesetzte Reichensteuer
hat das Bundeskabinett nun zwar beschlossen, aber die Zusatzbelastung
von 3 Prozentpunkten im Tarif für besonders hohe Einkommen wird dem
Fiskus kaum spürbare Mehreinnahmen bringen. Es hätte substanziell
auch nichts geändert, wenn Gewerbetreibende und Freiberufler die
Reichensteuer hätten mittragen müssen. Die in die Irre leitende
Signalwirkung wäre nur stärker ausgefallen.

Das von der SPD-Linken bemühte Argument der
"Verteilungsgerechtigkeit" fällt mit Blick auf das magere Aufkommen
in sich zusammen. Die Reichensteuer hat allenfalls noch
Symbolcharakter. Nur wer gern Schadenfreude spürt, kann eine Steuer
vertreten, die der Allgemeinheit nichts bringt, aber wenigstens
Einzelne schmerzt. Mit rationaler Finanzpolitik hat das nichts zu
tun. Gelungen ist lediglich eines: jene zu verärgern, die noch
wesentlich zum Aufkommen der Einkommensteuer beitragen. Tatsächlich
gibt es viel weniger von den Superreichen in diesem Land, als mancher
SPD-Linke glaubt.

Die öffentlichen Haushalte lassen sich nun einmal nicht durch
zusätzliche Belastungen der Vermögenden und Einkommensstarken
sanieren. Diese bittere Lehre scheint sich, wenn überhaupt, nur sehr
mühsam durchzusetzen. Nicht von ungefähr hat die große Koalition bei
ihrer Suche nach einer ergiebigen Einnahmequelle auf die
Mehrwertsteuer zurückgegriffen.

Mit dem neuen Steuerpaket hat das Bundeskabinett zugleich einen
weiteren Beschluss gefasst: die erneute Halbierung des
Sparerfreibetrags. Dieser Freibetrag gehört unzweifelhaft auf die
Liste der Steuervergünstigungen. Gefördert wird damit jedoch ein
Stück Eigenvorsorge für Krisenzeiten und für das Alter. Zudem werden
Kreditwirtschaft und Finanzämter erheblich von Bürokratie entlastet,
weil nicht jedes kleinere Vermögen in die Besteuerung fällt.
Als der Zinsabschlag 1993 eingeführt wurde, die Rente noch sicher
schien und die Arbeitslosigkeit niedriger war, blieben Zinsen aus
100000 DM Vermögen steuerfrei. Künftig wird dieser Betrag auf 25000
Euro zusammenschmelzen, gemessen am damaligen Zinsniveau sogar auf
12500 Euro. Die überfällige Neuordnung der Kapitalertragsbesteuerung
lässt indessen auf sich warten. Auch hier fehlt es an weitsichtiger
Signalwirkung.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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