impulse'-Interview mit Bundeskanzlerin Angela Merkel: "Geist der sozialen Marktwirtschaft ändert sich" - Sorge um die Akzeptanz der Wirtschaftsordnung

Köln (ots) - Mitarbeiterbeteiligung als zukunftsweisendes
Instrument zum Gegensteuern / Kritik an Unternehmensteuer und
geplanter Erbschaftsteuer zurückgewiesen

Köln, 23. Januar 2008 - Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die
Sorge geäußert, dass Globalisierung und das Auftreten von
Finanzinvestoren die Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft in
Deutschland erschüttern. "Die immer stärkere internationale
Verflechtung verändert durchaus etwas", sagte sie in einem Interview
mit dem Wirtschaftsmagazin 'impulse' (Ausgabe 2/2008, EVT 24.
Januar). Sie nehme einen veränderten Blick vieler Menschen auf die
Wirtschaft wahr. "Diese sind verunsichert, denn die Aussage 'Wenn es
meinem Betrieb gut geht, geht's mir auch gut' stimmt so nicht mehr
für alle", sagte Merkel. Zum Gegensteuern sprach sie sich für einen
zügigen Ausbau der Mitarbeiterbeteiligung aus. Dies sei ein
"zukunftsweisendes Instrument", das auch einen Firmenverkauf an
unerwünschte Investoren erschweren oder verhindern könne. Merkel:
"Wenn wir die Mitarbeiterbeteiligung schon vor Jahren ausgebaut
hätten, gäbe es heute bei Firmenübernahmen in dem einen oder anderen
Fall ganz andere Konstellationen."

Mit Blick auf die Debatte um rein renditeorientierte
Unternehmensentscheidungen wie jetzt im Fall Nokia lobte die
Kanzlerin gegenüber 'impulse' die Standhaftigkeit vieler
inhabergeführter mittelständischen Firmen. "Ich sehe häufig einen
hohen persönlichen Einsatz der Inhaber für die Mitarbeiter, den
Standort und ihre Region." Diese Unternehmer seien ein "Garant
unserer Wirtschaftsordnung", und davon "können wir schon einige
gebrauchen", sagte Merkel weiter. Die Kanzlerin verteidigte die
bereits in Kraft getretene Unternehmensteuerreform sowie die geplante
neue Erbschaftsteuer als gelungene Förderung gerade des
Mittelstandes. "Ich bin der festen Überzeugung, dass beide Reformen
am Ende auch aus Sicht der Wirtschaft erfolgreich sein werden."

Zum koalitionsinternen Streit um Mindestlöhne äußerte Merkel die
Vermutung, dass bis zum Frühjahr weit weniger Branchen als von der
SPD vermutet die notwendige Aufnahme in das sogenannte
Arbeitnehmer-Entsendegesetz beantragen. "Ich rate dazu: Warten wir
doch mal ab, wer am Ende Interesse bekundet." Einem gesetzlichen
Mindestlohn für alle Wirtschaftszweige erteilte Merkel erneut eine
klare Absage. "Ich glaube nicht, dass der Staat besser Lohnhöhen
finden kann als die Tarifparteien. Dafür sind die Gegebenheiten in
den Branchen einfach zu unterschiedlich."

Originaltext: impulse, G+J WirtschaftsPresse
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