ARD-Vorsitzender Fritz Raff: Vorgeschlagene Gebührenanpassung liegt unterhalb der Teuerungsrate - Weitere vier Jahre realer Einnahmeverlust - Kleine Anstalten in ihrer Substanz gefährdet

Saarbrücken (ots) - Der ARD-Vorsitzende Fritz Raff weist nach der
von der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der
Rundfunkanstalten (KEF) vorgelegten Empfehlung für die kommende
Gebührenperiode darauf hin, dass die vorgeschlagene Gebührenanpassung
für die ARD deutlich unterhalb der Teuerungsrate liegt. Raff sagte:
"Nach monatelangen, konstruktiven Diskussionen hat die KEF nun ihren
Bericht vorgelegt, der einen Kompromiss darstellt. Dieser darf
zunächst als Wertschätzung gegenüber dem öffentlich-rechtlichen
Rundfunk in Deutschland gewertet werden. Ich bedaure jedoch, dass die
Empfehlung weit unter einer für uns maßvollen Anhebung liegt. Obwohl
die ARD die niedrigste Gebührenanmeldung seit mehr als 20 Jahren
vorgelegt hat, hat die KEF deutliche Kürzungen vorgenommen. Dies
zwingt alle Landesrundfunkanstalten zu großen Sparanstrengungen und
gefährdet die kleineren Sender gar in ihrer Substanz", sagte Raff.
Die für die ARD vorgeschlagene Gebührenanpassung in Höhe von nur 56,5
Cent bedeute eine jährliche Anhebung um lediglich 1,2 Prozent im
Zeitraum von 2009 bis 2012. Dies bleibe deutlich unter der
derzeitigen Inflationsrate (2,2 Prozent im Jahr 2007), so Raff.

Raff weiter: "Bereits in der laufenden Gebührenperiode hat die
Anpassung für die ARD nur 1,1 Prozent pro Jahr betragen; für uns
heißt das, dass wir insgesamt von 2005 bis 2012, also über den langen
Zeitraum von acht Jahren, mit real immer weniger Geld auskommen
müssen. Wer da noch vom `ungezügelten Expansionsdrang der ARD´ redet,
hat den Bezug zur Realität verloren."

Eine andere Situation ergebe sich für das ZDF: Ihm billige die KEF
eine jährliche Anhebung von immerhin 1,9 Prozent zu. Bereits zum
dritten Mal in Folge werde die föderal aufgebaute ARD damit gegenüber
dem ZDF benachteiligt. Der ARD-Vorsitzende: "Da wird offensichtlich
mit zweierlei Maß gemessen. Um kein Missverständnis aufkommen zu
lassen: Es geht nicht darum, dem ZDF etwas wegzunehmen, aber die ARD
möchte genauso behandelt werden."

Die ARD werde ihren Rationalisierungskurs auch in Zukunft
konsequent fortsetzen. So werden am Ende der kommenden
Gebührenperiode gegenüber dem Stand im Jahr 1993 mehr als 4.000
Stellen bzw. 17 Prozent sozialverträglich abgebaut worden sein - dies
bei gleichzeitig steigenden Aufgaben und Programmleistungen in einer
ausdifferenzierten digitalen Medienlandschaft.

Raff stellte klar: "Die gegenüber den Ländern abgegebenen
Selbstbindungen hat die ARD in der Vergangenheit stets eingehalten -
dies gilt auch für Online. Zwischen der ARD und der KEF gibt es
allerdings Auffassungsunterschiede bei der Abgrenzung der
Online-Verbreitungskosten. Die ARD hält deshalb den von der KEF bei
den Online-Ausgaben vorgenommenen Abzug für nicht sachgerecht.

Ungeachtet dieser Differenzen weist die ARD darauf hin, dass die
von der KEF ausgewiesenen Abweichungen weniger als 1 Promille der
ARD-Gesamtaufwendungen betragen. Im europaweiten Vergleich rangiert
der Anteil, den die ARD-Sender für Online-Aktivitäten ausgeben, am
unteren Ende."

Originaltext: ARD Radio & TV
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