WAZ: EU-Kommissar kritisiert Beihilfen - Schluss mit Subventionen

Essen (ots) - Wenn EU-Industriekommissar Günter Verheugen
staatliche Subventionen zur Ansiedlung von Unternehmen kritisiert,
dann hat er vollkommen Recht. Viel zu lange sind durch diese unselige
Praxis Arbeitsplätze künstlich geschaffen oder im Lande gehalten
worden, ohne dass es einen dauerhaften Nutzen gegeben hätte. Das
untermauert der Fall Nokia auf perfide Weise: Der finnische Konzern
hat die Beihilfen in Höhe von fast 90 Millionen Euro abgeschöpft, bis
nichts mehr zu holen war - und zieht nun nach Rumänien ab. Dass aber
nun Politiker dieses Verhalten geißeln, klingt heuchlerisch. Denn sie
haben durch die Vergabe von Subventionen einem solchen Gebaren erst
Tür und Tor geöffnet.

Nun mag mancher gerne darauf hinweisen, dass es durch solche
staatlichen Hilfen auch Rückflüsse gibt. Sprich: Die Firmen und deren
Mitarbeiter zahlen schließlich Steuern, die Bund, Land und Kommunen
zu Gute kommen. Aber das kann nicht der Weisheit letzter Schluss
sein: Nämlich vorne hereinzuschaufeln, was hinten wieder herauskommt.
Zudem versuchen Unternehmen mit allerlei Tricks an die Beihilfen zu
gelangen. Auch Nokia steht hier in Verdacht, Beschäftigungszusagen
nicht eingehalten zu haben, um an Gelder zu kommen.

Vielmehr wäre es konsequent, Subventionen zur Ansiedlung von
Unternehmen komplett zu streichen. Stattdessen sollte das Geld zur
Verbesserung der Infrastruktur sowie für eine fundiertere Ausbildung
der Menschen an Schule und Universitäten verwendet werden. Das sind
nämlich Standortfaktoren - auch für strukturschwache Gebiete wie in
Ostdeutschland -, die nicht von Lohnkosten abhängen.

In Deutschland müssen wir uns von dem Gedanken verabschieden,
dass jeder Industriezweig zu halten ist. Die Handyproduktion zählt
dazu, schließlich können andere Staaten die massenhafte Fertigung von
Mobiltelefonen viel billiger machen. Kein Konzern bleibt da wegen
staatlicher Beihilfen im Land, sondern zieht ab, wenn es sich
woanders rentiert. Und wie wenig sich Subventionen auszahlen, zeigt
der Bergbau, der mit 150 Milliarden Euro in Deutschland gepäppelt
wurde. Das Ende ist bekannt: Die Kohle ist im doppelten Sinne weg,
der Strukturwandel wurde nur hinausgezögert.

Es geht aber auch anders, wie der deutsche Maschinenbau beweist.
Die Branche boomt, und das trotz hoher Arbeitskosten. Denn was zählt,
sind gute Ideen und ein Technikvorsprung. Dann werden Waren aus
Deutschland gekauft - auch ohne Subventionen für die Unternehmen.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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WAZ: EU-Kommissar kritisiert Beihilfen - Schluss mit Subventionen - Leitartikel von Christopher Shepherd