Gießen (ots) - Die FREIEN WÄHLER in Hessen fordern die Direktwahl des Ministerpräsidenten. "Die Menschen in Hessen müssen über ihre Regierung direkt bestimmen dürfen. Wir Bürgerinnen und Bürger wollen den Ministerpräsidenten selbst wählen". Thomas Braun, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER spricht sich überdies für eine Begrenzung der Amtszeit auf zwei Wahlperioden aus. "Auch eine Abwahl sollte durch eine Zweidrittelmehrheit des Landtages möglich gemacht werden", gibt Braun die derzeitige Stimmung im Bundesland wider.
Die bewusste Trennung wirkt sich in Hessen positiv aus und hat sich bei Landräten und Bürgermeistern bewährt. Unabhängig von den "Hahnenkämpfen" der Parteien wird ein unabhängiger Ministerpräsident stark genug sein, um unabhängig von den Landtagsmehrheiten Entscheidungen treffen. So würde die Gewaltenteilung in Hessen deutlich gestärkt.
Egal wie die Wahl ausgeht, werden die künftige Ministerpräsidentin beziehungsweise der künftige Ministerpräsident und ein guter Teil des Kabinetts gleichzeitig auch Mitglieder des Landtags sein. Damit werden sie nicht nur doppelt bezahlt, sondern kontrollieren sich auch noch selbst. Diese merkwürdige Vermischung von Legislative und Exekutive muss verschwinden.
Forum
