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Das Erste / "Plusminus" am Dienstag, 22. Januar 2008, um 21.50 Uhr

Geschrieben am 18-01-2008

München (ots) - Moderation: Wolfgang Friedrich

Bankenkrise: Immobilienkäufer mit dem Rücken an der Wand
Die internationale Bankenkrise zieht immer weitere Kreise. Nicht nur
unverantwortliche Kreditvergabe in den USA, auch der Verkauf von
"Schrottimmobilien" hat deutsche Kreditinstitute schwer in Bedrängnis
gebracht. Durch Kreditverkäufe solcher Schrottdarlehen versuchen
Banken, ihre Finanzprobleme auf den Immobilienkäufer abzuwälzen. Das
fällt ihnen derzeit leicht, denn der Handel mit Darlehensforderungen
ist ein Milliardenmarkt für internationale Anleger. Sie dürfen mit
saftigen Renditen rechnen, denn die deutschen Schuldner haften mit
ihrem gesamten Vermögen. Häufig wird sogar mehr vollstreckt, als der
Darlehensnehmer noch an Schulden bei seiner ursprünglichen Bank
hatte. "Plusminus" deckt das Geschäftsgebaren auf.

Wird Krankenversicherung unbezahlbar?
Chronische Erkrankungen nehmen deutlich zu. Immer mehr Deutsche
werden immer früher krank. Folge: Fachleute rechnen in zehn Jahren
mit einer Verdopplung der Gesundheitskosten und damit der
Krankenversicherungsbeiträge. Einziger Ausweg, um das System
finanzierbar zu halten: Prävention. Doch was tut Deutschland derzeit
dafür?

Staatliche Gängelung von Unternehmern
Es polarisiert zur Zeit unsere Gesellschaft: das Rauchverbot in der
Gastronomie. Unabhängig davon, ob dieses Verbot nun sinnvoll ist oder
nicht - es schafft Probleme und schürt die Angst vor einem
Umsatzeinbruch bei den Wirten. Und da jedes Bundesland eigene
Richtlinien geschaffen hat, kommt es gerade in Grenzregionen zu
Benachteiligungen. Wer z. B. in Ulm (Baden-Württemberg) ein Lokal
hat, kann einen Nebenraum zum Raucherraum deklarieren. 100 Meter
weiter, in Neu-Ulm (Bayern), geht das nicht. Denn dort gilt ein
strengeres Gesetz. Jetzt bleiben hier viele Kunden weg - sie gehen
nun lieber in Ulmer Gaststätten. Die Wirte haben das Nachsehen. Und
nicht nur beim Thema Rauchverbot: Auch der Bürokratie-Wahn oder der
drohende Mindestlohn sind Beispiele, wie der Staat immer mehr in die
unternehmerische Freiheit eingreifen will. Kleinstaaterei statt
Chancengleichheit? Oder einfach eine Gängelung von Unternehmern? Wir
fragen vor Ort nach.

Der Überwachungsstaat: Kontenabfragen steigen drastisch
Der Staat rüstet auf. Die Zahl der technisch möglichen Kontenabrufe
wird drastisch erhöht werden. Seit 2003 durchleuchtet der Staat die
Konten der Bürger. Was zur Terrorfahndung eingeführt wurde, nutzen
heute schon längst Finanzbehörden und Sozialämter. Von Jahr zu Jahr
sind die Abrufzahlen stark angestiegen, jeder kann ins Visier
geraten. Obwohl das Bundesverfassungsgericht die Kontenabrufe
kritisiert hat und 2009 die Abgeltungssteuer kommt, sollen ab
nächstem Jahr noch mehr Bürger kontrolliert werden. Und das, obwohl
die Behörden damit überfordert scheinen, denn laut Datenschützer
wurde in der Vergangenheit die überwiegende Zahl der Abrufe
fehlerhaft durchgeführt.

Redaktion: Carl Hermann Diekmann

Originaltext: ARD Das Erste
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Pressekontakt:
Wirtschaftsredaktion Fernsehen
Telefon: 089/3806-5850
Fax: 089/3806-7638


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