LVZ: zu Bahn/Tarifverhandlungen Geduld dauert länger

Leipzig (ots) - Von Olaf Majer
GDL - dieser Gewerkschaftsname lässt sich nach zehn Monaten
Tarifk(r)ampf auch mit "Geduld dauert länger" übersetzen. Nun aber,
man glaubt es kaum, soll es den Durchbruch fast schon im ICE-Tempo
geben. Ein arbeitsreiches Wochenende mit viel politischem Druck hat
letztlich gereicht, dass Zugreisende aufatmen können. Bahn-Chef
Mehdorn blieb am Ende nichts weiter übrig, als zähneknirschend die
Weichen für einen eigenen Lokführer-Tarifvertrag zu stellen. Damit
ist Schells Poker vorerst aufgegangen. Die Lohnlatte extrem
hochlegen, um sich dann peu à peu Zugeständnisse teuer abkaufen zu
lassen - mit dieser Taktik hat Schell den Dauerrivalen Mehdorn
gnadenlos abgekocht. Dessen Strategie, mit Gerichtsbeschlüssen die
Lokführer in die Knie zu zwingen, endete dagegen unter Volldampf am
Prellbock.
Aber auch, wenn bei der Bahn nun die Tarif-Einigung winkt: Der
Lohn-Streit hat branchenübergreifend Deutschland weiter fest im
Griff. Er ist ein Dauerbrenner, weil dahinter ein großes Wort steht:
Gerechtigkeit. In dieser Oase der allgemeinen Glückseligkeit findet
jede Wünsch-dir-was-Idee ein kuscheliges Zuhause. Egal ob auf der
Wahlkampftribüne, dem Anne-Will-Sofa oder in der bald rauchfreien
Kneipe - Gerechtigkeit lässt sich überall bedenkenlos und
beifallsreich fordern.
Der Kampf um die Löhne ist aber auch ein lohnender Streit. Er zeigt
idealtypisch, dass gut gemeint nicht immer gut gemacht ist. Natürlich
ist es allzu menschlich, wenn Arbeitnehmer den Aufschwung endlich im
Portmonee spüren wollen. Beschäftigte im öffentlichen Dienst oder in
kommunalen Kliniken weisen zurecht darauf hin, dass sie lange
Bescheidenheit geübt haben. Zudem ist die Ost-West-Lohngrenze eine
unwürdige Degradierung ostdeutscher Leistungsträger. Der Zorn steigt,
auch weil die Lebenshaltungskosten die deutsche Einheit längst
vollzogen haben.
Doch die Parole, wer gut arbeitet, soll auch gut leben, verpufft
besonders im Niedriglohnbereich. Daran ändern auch diejenigen nichts,
die laut den flächendeckenden Mindestlohn einklagen. Im Gegenteil:
Das einkalkulierte Job-Vernichtungsprogramm läuft auf mehr statt
weniger Staat hinaus. Dabei ist Rabenvater Staat mit seinem
Abkassierungs- und Umverteilungsdrang längst Ursache dafür, dass sich
Leistung nur noch bedingt lohnt.
Wer Wasser trinkt, soll immer an die Quelle denken, sagen die
Chinesen. Wer also wie SPD-Arbeitsminister Scholz flächendeckend
Mindestlöhne fordert, der soll auch sagen, dass im Zweifel der Staat
und damit der Steuerzahler für die dann wieder arbeitslosen
Ex-Niedrigjobber einspringen muss. Das steigert zugleich wieder den
Steuer- und Abgabendruck und vernichtet weitere Arbeitsplätze.
Ein Teufelskreislauf, der Deutschland alles bringt, nur nicht
notwendiges Wachstum. Aber nur wenn die Konjunktur brummt, lässt sich
etwas verteilen. Zum Beispiel mit sinnvoll begrenzten Kombilöhnen, um
Menschen in Dienstleistungsjobs bei konkurrenzbedingten
Niedriggehältern zu helfen. Die Gerechtigkeits-Oase lässt sich so
zwar auch nicht erreichen. Aber immerhin werden damit im Unterschied
zum Mindestlohn nicht tausende Niedrigverdiener in die
Arbeitslosenwüste geschickt. GDL - Geduld dauert länger: Dies kann
auch über dem deutschen Lohnstreit stehen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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