Telefonspam: DDV bezieht erneut Stellung gegen die Forderung nach Einführung einer Klausel zur schwebenden Unwirksamkeit

Wiesbaden (ots) - Der deutsche Direktmarketing Verband DDV hat
sich einmal mehr gegen die geforderte Einführung einer Klausel zur
schwebenden Unwirksamkeit von Verträgen ausgesprochen, die durch
unlautere Telefonie zustande gekommen sind. Dies hatte zuletzt die
Fraktion BÜNDNIS 90/Die Grünen im Landtag NRW gefordert. Der Antrag
wurde am 9. Januar bei einer Sachverständigenanhörung des Ausschusses
für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz in
NRW zum Schutz der Privatsphäre der Bürger gemeinsam mit dem DDV
ausführlich diskutiert.

Patrick Tapp, Vizepräsident des DDV: "Unser Verband will die
Störung durch Telefonspam abstellen, bevor überhaupt ein Anruf
erfolgt. Wir untermauern unserer Forderung nach der Ausschöpfung des
bestehenden Ordnungsgeldrahmens und nach Verfahren, die jederzeit
durch die klagebefugten Verbände und Verbraucherschutzzentralen
betrieben werden können."

Die Einführung einer Unwirksamkeitsklausel für Verträge, die auf
Basis unlauterer Telefonwerbung geschlossen wurden, bietet dem
Verständnis des DDV zufolge an dieser Stelle keinen sinnvollen Schutz
für den Verbraucher. "Es ist schlicht unzumutbar, dass die Beweislast
über die Unlauterkeit und damit über die Unwirksamkeit des Vertrages
sowie der mühsame Klageweg in jedem Einzelfall dem Bürger aufgebürdet
wird", begründet Tapp die Position des DDV. Der Verband geht nämlich
davon aus, dass viele Bürger vor dem Aufwand, den eine solche
Beweisführung mit sich bringen würde, zurückschrecken und eine
konsequente Verfolgung deshalb unterließen. In der Folge würden
Störungen durch Telefonspam nicht abgestellt. Tapp: "Im Gegenteil.
Wenn Telefonspamer erkennen, dass sie nichts zu fürchten haben, weil
es ein Vollzugsdefizit gibt, droht sogar eine Zunahme unlauterer
Telefonie. Der Verbraucher wird bei einem solchen Verfahren gegen die
dreisten Spamer, die mit allen Mitteln vor Gericht den oftmals
rechtsunkundigen Bürger durch die Instanzen jagen, vollkommen allein
gelassen." Die Beibehaltung des bestehenden Klageverfahrens im Rahmen
eines Ordnungsgeldverfahrens ist für den DDV der einzig sinnvolle
Schutz vor Telefonspam.

Der DDV schließt sich ansonsten den Forderungen von Brigitte
Zypries zur unlauteren Telefonie an. Gegen die von der
Bundesjustizministerin geforderte Untersagung der
Rufnummernunterdrückung hat der DDV keinen Einwand, da sich die
Mitglieder des DDV für eine hohe Markt- und
Dienstleistungstransparenz sowie -qualität einsetzen - belegbar durch
Ehrenkodizes und Zertifizierungen.

Der Deutsche Direktmarketing Verband ist der größte nationale
Zusammenschluss von Direktmarketing-Unternehmen in Europa und einer
der Spitzenverbände der Kommunikationswirtschaft in Deutschland. Er
vertritt die Interessen von Dienstleistern und werbungtreibenden
Unternehmen der gesamten Dialogmarketing-Branche.

Originaltext: Dt. Direktmarketing Verband e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/56536
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_56536.rss2

Pressekontakt:
Nanah Schulze, Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit DDV,
Telefon: 06196/7666593, 0172 / 9046008, E-Mail: n.schulze@ddv.de,
www.ddv.de