FREIE WÄHLER: Abschaffung der Regierungspräsidien in Hessen kann bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr freisetzen

Wiesbaden/Hessen (ots) - "Die Regierungspräsidien sind überflüssig
und verschlingen eine Menge Geld, das bei der Finanzierung
wichtigerer Dinge wie Bildungs-, oder Umweltpolitik fehlt." Mit
deutlichen Worten kritisiert Thomas Braun, Spitzenkandidat der FREIEN
WÄHLER, das veraltete Verwaltungssystem in Hessen.

Auf Grund von Doppelstrukturen bei Regierungspräsidien und
Kommunen fallen derzeit enorme Kosten an, die man ohne großen Aufwand
einsparen könnte. Insgesamt rund 50 Millionen Euro jährlich könnten
nach Schätzungen der FREIEN WÄHLER durch Umstrukturierungen
eingespart und anderswo Stelle sinnvoller eingesetzt werden.

Momentan gibt es in Hessen drei Regierungspräsidien (Gießen,
Kassel, Darmstadt), die sich schon auf verschiedene Aufgabenbereiche
spezialisiert haben. Dadurch macht die regional begründete
Dreiteilung kaum noch Sinn.

Für die FREIEN WÄHLER wäre aber auch ein einziges
Regierungspräsidium schon zu viel: "Wir müssen den Kommunen mehr
zutrauen, statt sie immer weiter zu beschneiden." So fordert Braun
mehr Rechte für Landkreise, Städte und Gemeinden. Einige
Aufgabenbereiche der Regierungspräsidien werden bereits heute
mehrfach abgebildet und bezahlt. Augenfällige Beispiele sind die
Bereiche Naturschutz, Brandschutz, Wasserschutz, Umweltschutz,
Veterinärwesen und Kommunalaufsicht.

Während die CDU vor der Landtagswahl 1998 noch vehement die
Abschaffung der Regierungspräsidien gefordert hatte, änderte sich das
nach der Wahl schnell. Man erkennt daran nicht nur, welch geringe
Halbwertszeit Roland Kochs Aussagen haben. Deutlich wird auch, dass
sich die Landesregierung lieber weiterhin verschuldet, als zu
reformieren. Der Mut zur Reform, der Roland Koch offensichtlich
fehlt, ist bei den FREIEN WÄHLERN vorhanden. "Wir stehen zu unserer
Haltung gegenüber den Regierungspräsidien - auch nach der Wahl",
betont Thomas Braun.

Originaltext: Freie Wähler Hessen
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