Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (BIELEFELD) zu den Landtagswahlkämpfen in Hessen und Niedersachsen

Bielefeld (ots) - Politisch braucht das noch junge Jahr 2008 keine
Anlaufzeit. In drei Wochen werden in Niedersachsen und Hessen neue
Landesparlamente gewählt. Während in Niedersachsen derzeit alles
dafür spricht, dass CDU-Ministerpräsident Christian Wulff im Amt
bestätigt wird, lassen die Umfragen in Hessen ein knappes Ergebnis
erwarten. Herausforderin Andrea Ypsilanti (SPD) ist überraschend
stark, es wird eng für Amtsinhaber Roland Koch (CDU).
Entsprechend heiß ist der Wahlkampf. »Mindestlohn« (Ypsilanti) und
»härtere Strafen für kriminelle Jugendliche« (Koch) heißen die in
Stellung gebrachten Sturmgeschütze des Populismus'. Keine Frage,
beide Themen sind ernstzunehmen, weil sie die Gefühle vieler Menschen
berühren. Da ist zum einen die Sorge, von der eigenen Hände Arbeit
nicht menschenwürdig leben zu können. Zugleich wächst die Angst vor
zunehmender Gewalt auf der Straße, der jeder von uns jeden Tag zum
Opfer fallen kann.
Die Tücke nur: Lösungen sind für beide Probleme nicht leicht zu
finden, und einfache Lösungen schon gar nicht. Darum aber geht es
auch nicht. Es geht um Stimmungen, die sich an der Wahlurne in
Stimmen verwandeln sollen. Roland Koch zumindest weiß, wie das
gemacht wird: Eine hoch emotional geführte Debatte um die doppelte
Staatsbürgerschaft hat ihn 1999 ins Amt gebracht.
Am Ende haben die Wähler zu entscheiden, ob eine und wenn ja, welche
der beiden Wahlkampfstrategien aufgeht. »Jedes Volk hat die
Politiker, die es verdient«, heißt es nicht ohne Grund. Das sollte
bedenken, wer die Unaufrichtigkeit der politischen Klasse vorschnell
geißelt.
Für beide große Parteien steht in Hessen und Niedersachsen viel auf
dem Spiel - das Echo wird man auch in Berlin hören. Der Reflex,
wonach in den Ländern die Partei profitiert, die im Bund in der
Opposition ist, greift in Zeiten der großen Koalition eben nicht.
Kurt Becks SPD braucht dringend einen messbaren (Wahl-)Erfolg, um aus
dem Stimmungstief zu kommen. Mehr noch zu verlieren hat die CDU. Sie
regiert in beiden Ländern, Koch und Wulff sind politische
Schwergewichte in der Union. Die Bürde der guten Vorergebnisse aus
dem Jahr 2003 tun ihr Übriges: Satte 48,8 Prozent in Hessen und 48,3
Prozent in Niedersachsen werden nicht zu toppen sein. Vor allem aber:
Eine Abwahl Kochs würde der positiven Stimmung der Truppen um
Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel einen herben Dämpfer
versetzen.
Ironie des Parteiensystems, dass Kochs stärkster Verbündeter derzeit
am anderen Ende des politischen Spektrums zu finden ist. Nimmt »Die
Linke« der SPD genug Stimmen ab, könnte die CDU selbst bei größeren
eigenen Verlusten weiter in der Regierungsverantwortung bleiben und
den Ministerpräsidenten stellen. Zumindest, wenn Andrea Ypsilanti
auch am Wahlabend bei ihrer Ankündigung bleibt, nicht mit der Linken
zu koalieren.
Das aber wäre dann wieder eine Frage der politischen Moral.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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