IW-Direktor zur Wirtschaftspolitik - Freiheit kommt unter die Räder

Köln (ots) -

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"Nach drei Jahren stabiler Aufwärtsbewegung lassen die
Konjunkturindikatoren eine deutliche Verlangsamung der
wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland erwarten. Zudem hat sich das
Risikoumfeld spürbar verbreitert. Vor dieser Kulisse agiert die
deutsche Wirtschaftspolitik leider völlig unangemessen." Dies
unterstreicht Professor Michael Hüther, Direktor des Instituts der
deutschen Wirtschaft Köln, in seinem Ausblick auf das Jahr 2008.
Danach ist es die Aufgabe der Bundesregierung, die Unsicherheiten
durch eine klare und verlässliche Orientierung auf eine weitere
Verbesserung der Standortbedingungen auszugleichen. Stattdessen, so
der IW-Direktor weiter, dreht sie erfolgreiche Reformen am
Arbeitsmarkt zurück und schränkt die individuelle Vertragsfreiheit
von Bürgern, Unternehmen und ausländischen Investoren ein. So
gefährden branchenbezogene Mindestlöhne die Statik der
Tarifautonomie, und die avisierte Re-Regulierung der Zeitarbeit
beschränkt die konjunkturelle Anpassungsflexibilität der Unternehmen.
Auf die gegenwärtigen Verteilungs- und Gerechtigkeitsdiskussionen
darf die Regierung nicht reagieren, indem sie die gemachten
Reformfortschritte selbst diffamiert. "Die Politik sollte nicht den
Eindruck erwecken, sie könne im Einzelfall Gerechtigkeit garantieren.
Dies vorzugeben kommt einer Täuschung gleich." Deshalb darf die
individuelle Verantwortung nicht ausgeschaltet werden, weder am
Arbeitsmarkt noch im Sozialsystem.

Originaltext: Institut der deutschen Wirtschaft Köln - IW Köln
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