Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte verringert

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) nach
vorläufigen Ergebnissen der Kassenstatistik der öffentlichen
Haushalte mitteilt, stiegen im dritten Quartal 2007 die Einnahmen der
öffentlichen Haushalte um 2,5% und damit stärker als die Ausgaben,
die im Vergleich zum dritten Vorjahresquartal um 0,5% geringfügig
zunahmen. Das Finanzierungsdefizit der öffentlichen Haushalte (in
Abgrenzung der Finanzstatistik, einschließlich des Saldos der
haushaltstechnischen Verrechnungen) verringerte sich dadurch auf 4,4
Milliarden Euro. Die bereits in den Vorquartalen 2007 zu beobachtende
positive Entwicklung bei den öffentlichen Finanzen setzte sich damit
auch im dritten Quartal fort.

Betrachtet man das kumulierte Ergebnis der ersten drei Quartale
2007 zusammen, so stiegen die öffentlichen Einnahmen um 2,9% auf
736,2 Milliarden Euro, während die öffentlichen Ausgaben mit 756,4
Milliarden Euro gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum des Vorjahres
nahezu unverändert blieben. Aus der Differenz von öffentlichen
Einnahmen und Ausgaben errechnet sich ein kassenmäßiges
Finanzierungsdefizit in der Abgrenzung der Finanzstatistik von
19,2 Milliarden Euro, das sich gegenüber dem Vorjahr mehr als
halbierte (1. - 3. Quartal 2006: - 39,1 Milliarden Euro).

In den ersten neun Monaten dieses Jahres waren für den Zuwachs bei
den Einnahmen der öffentlichen Haushalte vor allem kräftig gestiegene
Mehreinnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben
ausschlaggebend, die beim Bund um 14,3% (auf 179,7 Milliarden Euro),
bei den Ländern (einschließlich Stadtstaaten) um 11,7% (auf 146,7
Milliarden Euro) und bei den Gemeinden und Gemeindeverbänden um 7,6%
(auf 44,6 Milliarden Euro) über den im ersten bis dritten Quartal
2006 erzielten Steuereinnahmen lagen. Rechnerisch deutlich unter dem
Vorjahresniveau lagen die Beitragseinnahmen der gesetzlichen
Sozialversicherung (- 5,7% auf 274,0 Milliarden Euro). Ursächlich
hierfür waren außerordentliche hohe Einnahmen im Jahr 2006 bedingt
durch die Vorverlegung des Fälligkeitszeitpunktes für die Zahlung der
Sozialversicherungsbeiträge (Basiseffekt).

Das im Vorjahresvergleich fast unveränderte Ausgabenniveau der
öffentlichen Haushalte (+ 0,1%) im ersten bis dritten Quartal 2007
war durch konstante Ausgaben für Personal, rückläufige Ausgaben für
soziale Leistungen (- 2,2%) und Darlehensgewährungen (- 15,3%), aber
auch durch Zuwächse beim laufenden Sachaufwand (+ 3,9%), bei den
Zinsausgaben (+ 2,2%) und insbesondere bei den Ausgaben für
Sachinvestitionen (+ 4,2%) gekennzeichnet.

Da der Einnahmenzuwachs im ersten bis dritten Quartal 2007
deutlich über dem Ausgabenanstieg lag, verminderte sich das
Finanzierungsdefizit des Bundes auf 25,1 Milliarden Euro (Vorjahr:
- 38,3 Milliarden Euro). Die Länder erzielten insgesamt einen
Finanzierungsüberschuss von 2,1 Milliarden Euro, während sie im
Vorjahr noch ein Defizit von 11,9 Milliarden Euro aufwiesen. Die
Gemeinden und Gemeindeverbände erhöhten ihren in den ersten neun
Monaten des Jahres 2006 erreichten leichten Finanzierungsüberschuss
von 0,5 Milliarden Euro im Berichtszeitraum deutlich auf 3,7
Milliarden Euro. Die gesetzliche Sozialversicherung wies einen
geringen Finanzierungsüberschuss von 67 Millionen Euro aus.

Das Finanzierungsdefizit des öffentlichen Gesamthaushalts wurde
durch eine Nettokreditaufnahme von 18,4 Milliarden Euro, Entnahmen
aus Rücklagen sowie durch kurzfristige Kassenmittel gedeckt. Die
kurzfristigen Kassenverstärkungskredite erreichten zum 30. September
2007 ein Volumen von 63,8 Milliarden Euro und waren damit deutlich
höher als zu Jahresbeginn. Der Stand der Kreditmarktschulden, die die
öffentlichen Haushalte zur Finanzierung ihrer Ausgaben aufgenommen
haben, reduzierte sich zum 30. September 2007 auf 1 481,8 Milliarden
Euro.

Die öffentlichen Haushalte umfassen die Haushalte des Bundes
(einschließlich Extrahaushalte), der Länder (einschließlich
Extrahaushalte), der Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die EU-
Anteile und die Sozialversicherung.

Bei der Interpretation der Ergebnisse für die öffentlichen
Haushalte in den ersten drei Quartalen 2007 ist zu berücksichtigen,
dass die Ergebnisse vorläufig sind. Bereits veröffentlichte
Vorjahresergebnisse werden hiermit revidiert.

Endgültige Ergebnisse für das dritte Quartal sowie für das erste
bis dritte Quartal 2007 werden in der Fachserie 14, Reihe 2
"Vierteljährliche Kassenergebnisse des öffentlichen Gesamthaushalts"
voraussichtlich im Januar 2008 veröffentlicht.

Eine zusätzliche Tabelle enthält die Online-Fassung dieser
Pressemitteilung unter www.destatis.de.

Weitere Auskünfte gibt:
Renate Schulze-Steikow,
Telefon: (0611) 75-4166,
E-Mail: gesamthaushalt@destatis.de

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