AOK-Arzneirabattverträge: Oberlandesgericht für Klärung vor Europäischem Gerichtshof / Ab 2008 werden Verträge über 22 Wirkstoffe von insgesamt 30 Herstellern wirksam

Stuttgart (ots) -

- Querverweis: Eine Auflistung der AOK Rabattverträge 2008/2009:
?Hersteller und Wirkstoffe? liegt in der digitalen
Pressemappe zum Download vor und ist unter
http://www.presseportal.de/dokumente abrufbar -

Das Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf hat sich in Sachen der
Arznei-Rabattverträge am Dienstag (18.12.2007) für die Klärung vor
dem Europäischem Gerichtshof ausgesprochen. Die AOK weist darauf hin,
dass der Gesetzgeber dies im fünften Sozialgesetzbuch (in § 130 a -
Rabatte der pharmazeutischen Unternehmer - Abs. 9) abweichend
geregelt hat: "Bei Streitigkeiten in Angelegenheiten dieser
Vorschrift ist der Rechtsweg vor den Gerichten der
Sozialgerichtsbarkeit gegeben."

Das Bundessozialgericht hatte am vergangenen Dienstag (11.12.2007)
entschieden, dass das Sozialgericht in Stuttgart für das weitere
Rechtsverfahren bei den Arzneirabattverträgen örtlich zuständig sei.
"Für uns ist daher weiterhin wichtig, wie sich das Sozialgericht in
Stuttgart im Laufe dieser Woche positioniert", sagt Dr. Christopher
Hermann, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der AOK
Baden-Württemberg und Verhandlungsführer des AOK-Systems im
Arzneirabattgeschehen, am Donnerstag (20.12.2007) in Stuttgart.

Neue Rabattverträge ab 2008

Vom Beginn des kommenden Jahres an werden laut AOK neue Verträge
in Kraft treten, die mit insgesamt 30 Herstellern über 22 Wirkstoffe
geschlossen sind. Hermann: "Wir haben dafür ein Einsparpotenzial von
175 Millionen Euro für die zweijährige Vertragslaufzeit 2008/2009
errechnet. Einen Teil dieses Betrages lassen wir unseren Versicherten
zu Gute kommen, weil sie für die rabattierte Arznei keine Zuzahlung
zu leisten haben."

Zur neuen Gruppe der AOK-Rabattpartner ab 2008 gehören nach
Hermann-Angaben auch führende deutsche Generikahersteller: "Dadurch
wird die ab Januar einsetzende höhere Nachfrage nach Rabattarznei
auch befriedigt werden können", bestätigt der AOK-Verhandlungsführer.

Für das Jahr 2007 hatte die AOK mit insgesamt 11 verschiedenen
Arzneiherstellern über insgesamt 43 Wirkstoffe Rabatte vereinbart.
Diese Verträge laufen Ende des Jahres aus.

Anmerkung für die Redaktionen

Eine aktuelle Übersicht "AOK-Rabattverträge 2008/2009: Hersteller
und Wirkstoffe" ist beigefügt.

Originaltext: AOK Baden-Württemberg
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