Der "Public Value Test" ist kein Instrument der Selbstbedienung

Berlin (ots) -

Staatlich angeordnete Zwangszahlungen gefährden Wettbewerb

Der Verband Deutscher Zeitschriften Verleger (VDZ) warnt erneut
vor einer Verstopfung journalistischer Angebote durch ARD und ZDF.
Anlass sind die Vorstellungen der ARD zur Ausgestaltung des
Drei-Stufen-Tests zur Wettbewerbsprüfung digitaler Angebote der
öffentlich rechtlichen Rundfunkanstalten. Durch die Kontrollfunktion
sollen die wirtschaftlichen Chancen privater Medienunternehmen im
Zeitalter der Digitalisierung gewahrt werden.

Einem Bericht von Spiegel Online zufolge legt die ARD die Auflagen
der Europäischen Wettbewerbskommission legen viel zu großzügig aus.
Demnach lehnt man eine externe Beurteilung strikt ab. Ein
Anhörungsrecht soll der Privatwirtschaft ebenso verwehrt bleiben, wie
eine Rechtsposition. Für den VDZ steht fest, dass der so genannten
"Public Value Test" nicht als Instrument von ARD und ZDF zur
Selbstbedienung gedacht sind. Vielmehr muss es sich um eine neutrale
wirtschaftliche Kontrollfunktion handeln.

VDZ Präsident Dr. Hubert Burda konstatiert, dass die
Auseinandersetzung der deutschen Zeitschriftenverleger mit den
Öffentlich Rechtlichen Fernsehanstalten um deren digitale
Expansionspläne alles andere als zu Ende ist. "Wir dürfen uns keiner
Täuschung hingeben, ARD und ZDF werden alles daran setzten sinkende
Reichweiten im TV durch digitale Angebote auszugleichen, dies darf
nicht zu Lasten der privaten Medien gehen", so der Verleger Präsident
in einem Videostatement des VDZ. Der VDZ fordert daher die Kontrolle
durch externe und unabhängige Instanzen

Die Dualität öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten und
privatwirtschaftlicher Medienunternehmen sei ernsthaft in Gefahr,
wenn privaten Unternehmen die wirtschaftlichen Chancen der
Digitalisierung durch Marktverstopfung durch ARD und ZDF verbaut
werden, so Dr. Hubert Burda.

Wettbewerb sei wichtig allerdings dürfe er nicht einseitig durch
staatlich angeordnete Zwangszahlungen, die eine faire Konkurrenz
ausschließen, finanziert werden. Als solche hat der Europäische
Gerichtshof die Rundfunkgebühren in einer Entscheidung vom 13.
Dezember bezeichnet.

Originaltext: VDZ Verband Deutscher Zeitschriftenverleger
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