Börsen-Zeitung: Wackliger Kompromiss, Kommentar von Peter Olsen zur Genehmigung des Planfeststellungsantrags der Fraport AG für den Bau einer zusätzlichen Landebahn am Frankfurter Flughafen

Frankfurt (ots) - Politik ist die Kunst des Machbaren. Ob in
diesem Sinne Hessens Wirtschaftsminister Alois Rhiel mit der
Genehmigung des Planfeststellungsantrags der Fraport AG für den Bau
einer zusätzlichen Landebahn einen guten Job gemacht hat, wird sich
weisen. Ein absolutes Nachtflugverbot zum Ausgleich der geplanten
Kapazitätserweiterung am Frankfurter Flughafen um 50% wird es -
erwartungsgemäß - nicht geben. Rhiel ließ mit Blick auf einen
rechtssicheren Entscheid "allerhöchstens" 17 geplante Flüge in der
sogenannten Mediationsnacht zwischen 23 und 5 Uhr zu.

Für den Flughafenbetreiber stellt der positive Entscheid
selbstredend eine ganz wichtige Etappe auf dem Weg zum "dringend
notwendigen Ausbau des Frankfurter Flughafens" dar, wie Fraport-Chef
Wilhelm Bender meinte. Kein Wunder, dass der MDax-Wert in einer
unmittelbaren Reaktion auf die frohe Kunde aus Wiesbaden von Anlegern
um mehr als 2% in die Höhe gezogen wurde. Der von Rhiel gefundene
Kompromiss - strikte Nachtruhe auf der künftigen neuen Landebahn und
eine generelle Obergrenze für Flugbewegungen zwischen 22 und 6 Uhr -
bleibt wacklig. Denn Fraport selbst und 63 betroffene Kommunen haben
einen Monat Zeit, gegen den Beschluss juristisch vorzugehen.

Ob die Deutsche Lufthansa als stärkster Nutzer des Frankfurter
Flughafens den Rhielschen Kompromiss attackieren wird, ließ die
Gesellschaft offen. Sie allein hatte für die Mediationsnacht Anspruch
auf 41 Nachtflüge angemeldet, weit mehr als jetzt für alle
Fraport-Kunden vorgesehen sind. Klagen gegen den positiven
Planfeststellungsbeschluss sind von kommunaler Seite wie vom
Umweltverband Bund schon angekündigt worden.

Für den Flughafenbetreiber Fraport ist nun der Weg für den Bau
realistischerweise frei, denn der Rhiel-Entscheid ist mit der Option
des Sofortvollzugs versehen. Dass Fraport dennoch keine vollendeten
Tatsachen schaffen und eine möglichst rasche Entscheidung des
Verwaltungsgerichtshofes in Kassel abwarten will, signalisiert den
Wunsch, den Ausgleich mit den Opponenten zu finden. Viel Zeit aber
kann Fraport nach zehnjährigem Gezerre um die 4 Mrd. Euro schweren
Ausbaupläne nicht mehr ins Land gehen lassen. Denn nur mit dem Ausbau
würde die Rolle der Drehscheibe Frankfurt als Nummer 3 im
europäischen Wettbewerbsumfeld gesichert werden.

(Börsen-Zeitung, 19.12.2007)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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