WAZ: Wend: Union ist verantwortlich für Post-Mindestlohn

Essen (ots) - Das drohende Aus der Pin Group hat die Debatte über
den Post-Mindestlohn neu entfacht. In den Reaktionen blieben Spitzen
gegen den Koalitionspartner nicht aus. Rainer Wend, der
wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, stufte
den Post-Mindestlohn indirekt als zu hoch ein: "Ein allgemeiner
gesetzlicher Mindestlohn von 7,50 Euro wäre sinnvoller gewesen. Der
würde Branchen-Untergrenzen überflüssig machen", sagte Wend. Die
Union habe aber darauf bestanden, den Weg über das Entsendegesetz und
damit die Allgemeinverbindlichkeit der Tariflöhne zu gehen. Wenn die
Tarifpartner sich dann einigten, könne man das gesetzlich nicht mehr
korrigieren.
Gleichzeitig stellte Wend aber infrage, "ob ein Geschäftsmodell
langfristig funktionieren kann, wenn der Staat die Löhne aus
Steuermitteln aufstocken muss".
CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer nannte den Post-Mindestlohn
von bis zu 9,80 Euro "von der Höhe her wettbewerbsfeindlich". Das
Problem der Union sei in diesem Fall der klare Standpunkt gewesen,
dass die Politik sich nicht in die Höhe der Löhne einmischen dürfe.
Allerdings äußerte Meyer auf WAZ-Anfrage die Hoffnung, dass der von
den privaten Postdiensten beantragte eigene Mindestlohn von 7,50 Euro
doch noch kommt. Das Arbeitsministerium hatte am Montag den Eingang
des Antrags bestätigt, aber gleichzeitig "ausgeprägte Zweifel" an
seiner Rechtmäßigkeit geäußert. Das sieht Meyer anders: "Ich
empfehle, diesen Tarifvertrag darauf zu prüfen, ob es sich um eine
andere Branche handelt oder um einen konkurrierenden Tarifvertrag."
Der CDU-Politiker sprach sich zudem für die Abschaffung des
Mehrwertsteuer-Privilegs der Post aus.

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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