Börsen-Zeitung: Es muss was faul sein, Kommentar von Jürgen Schaaf zu den Äußerungen von EZB-Präsident Jean-Claude Trichet zur Mindestlohndebatte in Deutschland

Frankfurt (ots) - Gerne ermahnt Jean-Claude Trichet sich und sein
Kollegium zur "verbalen Disziplin". Im Bewusstsein, dass die Worte
von Notenbankern viel Unruhe und mitunter Schaden anrichten können,
sofern sie nicht sorgsam durchdacht geäußert werden, plädiert der
Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) im Zweifel für
Zurückhaltung. Dass er sich jetzt in Berlin zu dem in Deutschland
Raum greifenden Mindestlohn dezidiert geäußert hat, ist daher so
ungewöhnlich wie bemerkenswert. Wenn Trichet öffentlich zu
wirtschaftspolitischen Fehlentwicklungen in einem Mitgliedsland der
Währungsunion derart klar Position bezieht, dann muss was faul sein
in dem betreffenden Staate!

In seiner Rede bei einer europapolitischen Tagung des "Konvents
für Deutschland" in Berlin hat Trichet vor den
arbeitsmarktpolitischen Folgen von Mindestlöhnen ebenso gewarnt wie
vor einem Zurückdrehen der Reformen in Deutschland. Und in der Tat
basiert der jüngste Aufschwung der deutschen Volkswirtschaft, von dem
die ganze Eurozone profitiert, zu einem wesentlichen Teil auf den
marktwirtschaftlichen Reformen am Arbeitsmarkt. Die deutlich
gesunkene Arbeitslosigkeit in Deutschland nährt zudem die Hoffnung,
dass sich der exportgetriebene Aufschwung mit einer höheren
Beschäftigung und damit mehr Konsumenten über die
Binnenmarktnachfrage selbst tragen kann.

Die Pläne der Bundesregierung, dem (Ex-)Monopolisten Post einen
Mindestlohn für die gesamte Branche zu gönnen, um diesem seine
ungeliebten Wettbewerber vom Leib zu halten, und das Vorhaben des
Koalitionspartners SPD, den Mindestlohn noch auf andere Bereiche
auszudehnen, sind jedoch das genaue Gegenteil des freiheitlichen
Geistes der Agenda 2010. Stattdessen werden mit sozialistischen
Instrumenten der Wettbewerb behindert und Tausende Arbeitsplätze im
Bereich der Geringverdiener gefährdet. Das ist Planwirtschaft wie aus
dem Lehrbuch.

Trichets Kritik belegt zweierlei: Zum einen droht die
arbeitspolitische Rolle rückwärts das Wachstumspotenzial Deutschlands
- und damit auch der Eurozone - zu reduzieren. Diese Bedrohung ist
real. Zum Zweiten enttarnt seine Kritik die Behauptung, dass der
Mindestlohn in anderen Ländern Europas erfolgreich und etabliert sei,
als das, was sie ist: barer Unfug.

(Börsen-Zeitung, 6.12.2007)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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