Lehrerbenotung auf spickmich geht weiter

Köln (ots) - Das Oberlandesgericht Köln folgt der Rechtsauffassung
des Landgerichts Köln und lehnt den, von einer Lehrerin aus
Nordrhein-Westfalen angestrebten Erlass einer einstweiligen Verfügung
gegen die drei spickmich-Initiatoren endgültig ab. Die Lehrerbenotung
des Schülernetzwerks spickmich.de ist und bleibt freie
Meinungsäußerung.

Der 15. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln hat die Auffassung
des Landgerichts bestätigt, dass die Lehrerbenotung auf spickmich.de
von dem Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt ist und die
Persönlichkeitsrechte von Lehrern nicht verletzt. Auch einen Verstoß
gegen den Datenschutz konnte der Senat nicht erkennen. Im Urteil des
Vorsitzenden Richters Dr. Axel Jährig heißt es: "Eine Schmähkritik
oder auch ein 'An-den-Pranger-Stellen' der Verfügungsklägerin ist
durch die Möglichkeit dieser Schülerbewertung und den Umstand, dass
ihr Name im Zusammenhang mit den Bewertungskriterien genannt wird,
nicht gegeben. Dabei ist im Rahmen der vorzunehmenden Abwägung
zwischen der Meinungsfreiheit und dem allgemeinen
Persönlichkeitsrecht zu berücksichtigen, dass eine Bewertung unter
den genannten Kriterien durchaus für eine Orientierung von Schülern
und Eltern dienlich und zu einer wünschenswerten Kommunikation,
Interaktion und erhöhter Transparenz führen kann. Gerade der
schulische Bereich und die konkrete berufliche Tätigkeit von Lehrern
sind durch Bewertungen gekennzeichnet, so dass es - auch vor dem
Hintergrund eines Feedbacks - nahe liegt, diese im Rahmen einer
Evaluation zurückzugeben."

Damit ist der Versuch einer Lehrerin, eine einstweilige Verfügung
gegen die Lehrerbenotung zu erwirken, endgültig gescheitert. Alle
Instanzen gaben den Betreibern von spickmich recht.

Die juristische Beurteilung der Lehrerbenotung stärkt zudem die
inhaltliche Position von spickmich: Das Angebot hat bei Schülern
einen enormen Erfolg und stellt einen neuen Kommunikationskanal für
Schülermeinungen dar. Insgesamt haben sich bereits über 400.000
Schüler auf www.spickmich.de angemeldet und dort über 150.000 Lehrer
benotet - eine Relevanz, die nicht mehr aus der Welt zu klagen ist.

"Wir freuen uns das Urteil in den Händen zu halten", sagt
spickmich-Initiator Tino Keller. "Anstatt laut nach Verboten zu rufen
sollten Lehrer sich vielmehr mit dem Medium Internet beschäftigen und
begreifen, dass die technische Entwicklung der Medien nicht mehr
zurückzudrehen ist. Wir sollten gemeinsam daran arbeiten, eine
zeitgemäße Vermittlung von Medienkompetenz zu ermöglichen. Hierfür
fehlt es vielen am entsprechenden Know-How. Das Internet ist eine
Chance und keine Bedrohung."

Originaltext: Spickmich
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