Börsen-Zeitung: Sarkozys Versuchung, Kommentar von Gerhard Bläske zur innenpolitischen Situation in Frankreich

Frankfurt (ots) - Seit mehr als einer Woche legen Streiks einen
Großteil des öffentlichen Lebens in Frankreich lahm. Bei vielen
Franzosen liegen die Nerven blank. Nun haben endlich Verhandlungen
zwischen Regierung, Staatsbetrieben und Gewerkschaften begonnen.
Besonnene Arbeitnehmervertreter wollen den Streik beenden. Doch eine
kleine, radikalisierte Minderheit macht weiter.

Die Mehrheit der Bevölkerung hat kein Verständnis dafür, dass die
Beschäftigten der Staatsunternehmen Rentenprivilegien verteidigen
wollen, die es ihnen erlauben sollen, weiter mit 50 oder 55 zu sehr
vorteilhaften Bedingungen in Ruhestand zu gehen. Dass Präsident
Nicolas Sarkozy das ändern will, findet nach wie vor breite
Unterstützung im Volk.

Der Präsident hat erkannt, dass Frankreich gegenüber anderen
Ländern erheblichen Reformrückstand hat. Die Reform der Rentensysteme
in den Staatsunternehmen kann nur der Anfang sein, ist aber
unerlässliche Voraussetzung für den angekündigten tiefgreifenden
Umbau des französischen Sozialstaates, der in der jetzigen Form nicht
mehr finanzierbar ist.

Noch hat Sarkozy die Unterstützung der Bevölkerung. Doch wenn die
Streiks, die zunehmend die Wirtschaft belasten und nach Angaben der
Regierung täglich 300 Mill. bis 400 Mill. Euro kosten, nicht bald
beendet werden, könnte die Stimmung umschlagen. Sarkozy ist
angetreten mit dem Versprechen, die Kaufkraft der Franzosen zu
stärken. Die Wirkung seines umfangreichen Steuer- und
Abgabensenkungsprogramms droht aber wegen der steigenden Energie- und
Lebensmittelpreise zu verpuffen.

Sarkozy spürt die Gefahr und will in den nächsten Tagen Maßnahmen
zur Stärkung der Kaufkraft verkünden. Doch sein Handlungsspielraum
ist wegen der hohen Verschuldung und der Kritik der EU an seiner
Haushaltspolitik gering. Da er die Konjunktur nicht durch eine
strenge Sparpolitik abwürgen will, könnte er dennoch versucht sein,
den bequemen Weg zu wählen und die Ausgaben zu erhöhen. Das wäre
fatal. Er würde damit nicht nur die Solidarität mit den EU-Partnern
aufkündigen, sondern Frankreich in eine gefährliche Spirale führen.
Letztlich könnte sein gesamtes Reformprogramm daran zerbrechen, denn
die nötigen Einschnitte werden ohne Opfer nicht möglich sein. Sarkozy
muss nun zeigen, dass er die Statur eines echten Reformers hat.

(Börsen-Zeitung, 23.11.2007)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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