ZDF-Magazin "Frontal 21": Abgeordnete und das Transparenzgesetz / Studie: Mehrzahl der Juristen machen keine Angaben zu Nebenverdienst

Mainz (ots) - Am Dienstag, 20. November 2007, 21.00 Uhr berichtet
das ZDF-Magazin "Frontal 21" unter anderem über die Nebenverdienste
von Abgeordneten und das Transparenzgesetz:

Rund 80 Prozent der Bundestagsabgeordneten, die neben ihrem Mandat
als Juristen tätig sind, machen keine Angaben über die Höhe ihrer
Nebeneinkünfte. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie des
Beratungsunternehmens Deducto aus Neunkirchen hervor.

Die Studie bemängelt die fehlende Transparenz der seit Oktober
2005 geltenden Offenlegungspflicht. Nach dem Abgeordnetengesetz
müssen die Parlamentarier auch bei höher bezahlten Nebenverdiensten
lediglich eine Untergrenze von 7.000 Euro angeben. "Besonders die
Angabe von Untergrenzen lässt keine transparenten und vollständigen
Aussagen zu", so die Studie. "Darüber hinaus werden eindeutige
Aussagen zur Höhe der Nebeneinkünfte durch verschiedene Ausnahmen
praktisch unmöglich."

Kritisch gesehen werden dabei die von Bundestagspräsident Norbert
Lammert ausgearbeiteten Ausführungsbestimmungen. Sie erlauben es zum
Beispiel Anwälten, ihre Nebeneinnahmen zu verschweigen, wenn sie in
einer Sozietät arbeiten - im Gegensatz zu Anwälten, die ihre
Mandanten allein vertreten.

In "Frontal 21" kritisiert der Parteienforscher Prof. Martin
Morlok von der Universität Düsseldorf die Offenlegungsvorschriften:
"Das ist zum einen eine Ungleichbehandlung, und zum zweiten ist hier
ein Schlupfloch, durch das ja bekanntlich auch viele Abgeordnete der
Offenlegung entwischen. Da müssen die Ausführungsbestimmungen
nachgebessert werden", fordert Morlok in "Frontal 21".

Nach der Studie haben sich die Nebeneinkünfte jener Abgeordneten,
die Angaben zu ihren Nebenverdiensten machen, seit dem vergangenen
Jahr vervierfacht. Schon wenn allein die angegebenen Untergrenzen zu
Grunde gelegt werden, betrugen die Nebeneinkünfte im Jahr 2006
mindestens 1,49 Millionen Euro, in diesem Jahr mindestens 5,84
Millionen Euro.

Für Rückfragen steht die Redaktion unter folgender Telefonnummer
zur Verfügung: 030/2099-1254 (Michael Hölting).

Mainz, 20. November 2007
ZDF Pressestelle

Originaltext: ZDF
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/7840
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_7840.rss2

Pressekontakt:
ZDF-Pressestelle

Telefon: 06131 / 70 - 2120
Telefon: 06131 / 70 - 2121