Schröders letztes Gesetz gekippt / Bundesverfassungsgericht stoppt Hufschmiedelobby

Glonn (ots) - Endgültig gestoppt hat das Bundesverfassungsgericht
mit einem Urteil die Anwendung des Hufbeschlaggesetzes auf
Hufpfleger, Huftechniker und ihre Schulen. Damit hat es nach
Auffassung des Rechtsvertreters der Kläger, Prof. Friedhelm Hufen,
die grundgesetzlich garantierte Freiheit der Berufswahl entschieden
gestärkt. Lobbyisten der Hufschmiede hatten Kanzler Schröder dazu
überreden können, in seinem letzten gesetzgeberischen Akt Hufpflege
und Huftechnik zu verbieten. Dabei handelt es sich um zwei neue
Berufe, die sich auf die Bearbeitung nicht beschlagener Hufe
beziehungsweise auf die Verwendung moderner Materialien wie
Kunststoff oder Klebetechniken am Huf spezialisieren. Nach dem Gesetz
sollte nur noch althergebrachten Hufschmieden die Hufbearbeitung
erlaubt sein.

Das Ausbremsen zweier neuer, erfolgreicher Berufe durch die
etablierten Hufschmiede ist jedoch kein ausreichender Grund für einen
derart schwerwiegenden Eingriff in die grundgesetzlich garantierte
Freiheit der Berufswahl. Mit dem Urteil kam das Gericht fast allen
Forderungen der Kläger nach und erteilte dem Gesetzgeber eine klare
Abfuhr. Hufpflegern und Huftechnikern sei es nicht zuzumuten,
Eisenbeschlag zu erlernen, um ihren Beruf weiter ausüben zu können.
Die Qualität der Hufversorgung könne auch dadurch verfolgt werden,
dass man von Hufpflegern und Huftechnikern den Nachweis theoretischer
Kenntnisse über das gesamte Spektrum der Hufversorgung von der
Barhufpflege über alternative Hufschutzmaterialien bis zum
Eisenbeschlag erwartet, damit diese die Pferde fachgerecht versorgen
und wenn erforderlich an Huftechniker oder Hufschmiede weiter
verweisen können.

Vertreter der Klageparteien forderten mit Nachdruck eine größere
Unparteilichkeit der Behörden und die Beteiligung aller Seiten an der
nun erforderlichen Überarbeitung des Gesetzeswerkes. Es ist davon
auszugehen, dass sich nach dem klaren Urteil die zuweilen sehr
verunsicherten Märkte beruhigen und Pferdebesitzer wieder ohne Zögern
Hufpfleger und Huftechniker zu ihren Pferden bestellen. Viele
Interessenten können nun mit ihrer bis nach dem Urteil zurück
gestellten Ausbildung in Hufpflege oder Huftechnik beginnen.

Originaltext: Deutsches Hufregister
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