VPRT zur Vorstellung der EU-Pläne zur Novellierung des europäischen Telekommunikations- und Frequenzrechtes:

Berlin (ots) -

Medienpluralismus muss auch in Mitgliedsstaaten langfristig
geschützt werden

Nach wie vor inkohärenter Regulierungsansatz der EU in
Medienthemen

Die privaten elektronischen Medienunternehmen in Deutschland
begrüßen, dass die EU-Kommission in ihrem heute in Brüssel
veröffentlichten Vorschlag zur Reform des EU-Rechtsrahmens für
elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (das so genannte
"TK-Paket") die besondere Rolle des Rundfunks - anders als zunächst
vorgesehen - in Ansätzen doch noch berücksichtigt hat. "Es ist
anzuerkennen, dass dem Rundfunk bei der Zuteilung der Frequenzen und
Genehmigungen durch die Mitgliedsstaaten in dem heute vorgestellten
TK-Paket nun doch eine besondere Rolle zukommt", so VPRT-Präsident
Jürgen Doetz, "und es hat sich gelohnt, dafür zu kämpfen. Frequenzen
sind kein rein ökonomisches Gut, sondern Existenz- und
Geschäftsgrundlage für ein sehr vielfältiges Medienangebot. Die
EU-Mitgliedsstaaten müssen einen entsprechenden Gestaltungsspielraum
zur Ausformung ihres Rundfunksystems und des Zugangs zu den
entsprechenden Infrastrukturen zur Übertragung von Rundfunk behalten.
Nur so kann ihre längerfristig angelegte Frequenzpolitik ausreichende
Rechts- und Planungssicherheit für die Medien schaffen und die
Vielfaltsicherung erhalten bleiben."

Laut des Vorschlages der EU-Kommission, der nun vom Europäischen
Parlament und Rat beraten werden muss, soll bei der Zuweisung von
Frequenzen grundsätzlich das Prinzip der Diensteneutralität greifen,
d. h. dass alle Dienste in allen Frequenzbändern verbreitet werden
könnten. Dies kann zu ungewollten Interferenzen führen, indem etwa
die digitale TV-Übertragung durch Mobilfunkdienste beeinträchtigt
wird oder gar der Bildschirm komplett schwarz bleibt. Ein
bevorrechtigter Zugang soll jedoch durch die Mitgliedsstaaten zur
Sicherung von Allgemeininteressen wie dem Recht der Bevölkerung auf
einen vielfältigen nationalen, regionalen und lokalen Rundfunk
möglich sein. Eine entsprechende Regelung hatte in den ersten
Überlegungen der Kommission noch gefehlt, wogegen die privaten Medien
in Deutschland gemeinsam mit ARD und ZDF protestiert hatten, da sie
bei einer rein ökonomisch ausgestalteten Frequenzversteigerung keine
Chancen gegen große Wettbewerber wie Telekommunikationsunternehmen
gehabt hätten.

Dr. Tobias Schmid, VPRT-Vizepräsident und Vorsitzender des
Fachbereichs Fernsehen und Multimedia im VPRT: "Wir begrüßen die
inzwischen aufgenommenen Ansätze, die es ermöglichen, dass die
EU-Mitgliedsstaaten weiterhin auf nationaler Ebene Vielfaltsicherung
betreiben können. Dennoch bleibt die kaum noch verstehbare Inkohärenz
der sich widersprechenden Regulierungsansätze aus Brüssel.
Perspektivisch muss der Konflikt zwischen der Regulierung als
Kulturgut wie zum Beispiel mit der neuen Fernsehrichtlinie einerseits
und dem Streben der EU nach Liberalisierung der bisher dienenden
Verbreitungswege als Wirtschaftsgut andererseits aufgelöst werden.
Hierin liegt die zentrale Herausforderung der deutschen und der
europäischen Medienpolitik in den kommenden Jahren."

Im Zusammenhang mit der Diskussion um die Verwendung der sog.
Digitalen Dividende weist der VPRT darauf hin, dass die
Rundfunkanbieter auch in Zukunft für die neuen
Übertragungstechnologien zum Zuge kommen müssen. Neben dem
stationären und portablen Empfang wird insbesondere der mobile
Empfang die Bedeutung der Terrestrik stärken. Die Erweiterungen der
Angebotsformen und Empfangsmöglichkeiten (MobileTV, HDTV, Enhanced
Radio etc.) stellen für alle Rundfunkanbieter neue Möglichkeiten der
Wertschöpfung und einen Mehrwert für den Verbraucher dar. Die von der
Kommission vielbeschworene "Digitale Dividende" fällt daher in
Deutschland sehr viel kleiner aus als erwartet und wird erst in
einigen Jahren konkret abschätzbar sein. Bis dahin dürften dem
Rundfunk nicht die Entwicklungsmöglichkeiten abgeschnitten werden.

Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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