Der Tagesspiegel: Bahn-Gewerkschaft GDBA gegen neues Modell zu Bahn-Börsengang Auch SPD-Linke haben Bedenken

Berlin (ots) - Berlin - Bei den Gewerkschaften regt sich
Widerstand gegen die neue Variante zur Privatisierung der Bahn, die
die Bundesregierung prüft. "Das jetzt diskutierte Modell wäre schlimm
für die Mitarbeiter der Bahn", sagt Klaus-Dieter Hommel, Chef der
Gewerkschaft GDBA, dem "Tagesspiegel" (Samstagausgabe). Denn es
bedeute die Gefahr, dass der Konzern durch die Privatisierung
zerschlagen werden könne und der konzerninterne Arbeitsmarkt in
Gefahr sei. Vor der Möglichkeit, die Transportsparten bis zu 100
Prozent zu verkaufen, "können wir nur warnen". Die Forderungen der
Gewerkschaften an eine Privatisierung - sichere Arbeitsplätze, ein
Erhalt des integrierten Konzerns, die Entwicklung der Bahn zu einem
internationalen Mobilitätsdienstleister - "wären dann nicht mehr
erfüllt". Könne der Bund diese Punkte nicht mehr garantieren, solle
er den Börsengang abblasen.
Hommel verwies auf den Tarifvertrag zur Sicherung der 230000
Bahn-Jobs, der bis 2010 läuft. Sollte die gefährdet sein, "können wir
den Tarifvertrag kündigen. Dann werden wir die Kolleginnen und
Kollegen mobilisieren - bis hin zu einem Arbeitskampf mit allen
Konsequenzen." Die SPD müsse zu dem stehen, was sie auf de Hamburger
Parteitag beschlossen habe, nämlich den integrierten Konzern aus Netz
und Fahrbetrieb zu erhalten.

Auch bei der SPD gibt es Vorbehalte gegen das Modell - etwa von
Hermann Scheer, dem Vater der Volksaktien-Idee. Er habe noch ein paar
Fragen, sagte er dem "Tagesspiegel": "Wie kann man garantieren und
kontrollieren, dass der Bund mindestens 51 Prozent an den
Transportgesellschaften - außer Schenker - hält?" Es sei auf jeden
Fall nötig, die politische Kontrolle über die Bahn zu verbessern.
"Und ist die Trennung von Netz und Betrieb damit programmiert?" Das
müsse unbedingt verhindert werden, findet Scheer. Wären diese
Bedingungen erfüllt, "stünden die Chancen auf eine Umsetzung nicht
schlecht". Eine erneute Entscheidung eines Parteitags, wie noch in
Hamburg beschlossen, sei dann nicht mehr nötig. Und die Anteile an
der Bahn müssten auch nicht als Volksaktie verkauft werden, weil die
Kernaufgaben der Bahn vollständig in öffentlicher Hand blieben.

Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken der
SPD, mahnte: "Ich sehe ein paar deutliche Veränderungen gegenüber dem
Kurs vom Parteitag." So sei die Frage, ob das Parlament bei einem so
gemeinwohlorientierten Unternehmen nicht stärker kontrollieren müsse,
"an wen oder was verkauft wird". Zudem gebe es "die Sorge um den
integrierten Konzern und den internen Arbeitsmarkt". Diese Frage sei
für die SPD sehr wichtig. Er mahnte eine sorgfältige Entscheidung an.
"So etwas geht nicht holterdipolter, das ist ein zu wichtiges Thema,
um es ganz schnell zu entscheiden".

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Wirtschaft, Tel. 030-26009260.

Originaltext: Der Tagesspiegel
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