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Bundestagsbeschluss zur Telekommunikationsüberwachung führt zum "gläsernen Journalisten"

Geschrieben am 09-11-2007

Berlin (ots) - Der Deutsche Fachjournalisten-Verband (DFJV)
verurteilt die Entscheidung des Bundestages zur Neuregelung zur
Telekommunikationsüberwachung scharf. Trotz heftiger Debatten ist der
Gesetzentwurf mit deutlicher Mehrheit von 366 Stimmen zu 156
Gegenstimmen und 2 Enthaltungen angenommen worden.

Das Gesetz sieht unter anderem vor, Telekommunikationsanbieter
dazu zu verpflichten, elektronische Verkehrsdaten ihrer Teilnehmer
unabhängig von einem konkreten Verdacht für 180 Tage zu speichern.
Durch diese Erfassung können staatliche Behörden im Bedarfsfall
sämtliche elektronischen Kommunikationsverbindungsdaten von
Journalisten auswerten. Einen zuverlässigen Schutz ihrer Informanten
können Journalisten somit nicht mehr gewährleisten, da Behörden im
Zweifelsfall den Informantenschutz aushebeln und auf die
gespeicherten Daten zugreifen könnten.

Journalisten können durch diesen Umstand kaum noch an sensible
Hintergrundinformationen, die ihnen von Informanten zugespielt
werden, gelangen. Das Gesetz birgt daher eine eklatante Gefahr für
die Pressefreiheit: Mühsam aufgebaute Informantennetzwerke können
zusammenbrechen.

"Der Staat greift mit diesem Gesetz nach Ansicht des DFJV gleich
doppelt in die Grundrechte seiner Bürger ein. Er erfasst ihre
Kommunikationsdaten und beschneidet gleichzeitig ihre Möglichkeit
sich zu informieren, da die Vorratsdatenspeicherung das
Vertrauensverhältnis zwischen Journalist und Informant zerstört.
Dadurch werden die Medien ihrem demokratischen Auftrag der
Information der Öffentlichkeit nur noch eingeschränkt nachkommen
können", so Thomas Dreesen, Sprecher des DFJV.

Der DFJV hatte sich dafür eingesetzt, Journalisten in ihrer
Funktion als Geheimnisträger anderen von der Überwachung
ausgenommenen Berufsgruppen wie Abgeordneten und Geistlichen
gleichzustellen. "Journalisten dürfen nicht als Geheimnisträger
zweiter Klasse abgestempelt werden", kritisiert Dreesen weiter.

Originaltext: DFJV Deutscher Fachjournalisten-Verband
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/50854
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_50854.rss2

Pressekontakt:
Thomas Dreesen
Deutscher Fachjournalisten-Verband
Machnower Straße 27
14165 Berlin
Telefon: 030 / 81 00 36 883
Telefax: 030 / 81 00 36 889
Internet: www.dfjv.de


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