ÖPNV: Tragen die Konzepte noch?

Düsseldorf/München (ots) - Deloitte-Studie "Die Rolle der ÖPNV"
untersucht Situation und Zukunft des Öffentlichen Nahverkehrs in
Deutschland

Privatisierungsmaßnahmen und externe Ausschreibungen sind bei den
ÖPNV-Aufgabenträgern, z.B. Landkreisen und kreisfreien Städten, eher
die Ausnahme. Dabei können ganze 40 Prozent die Finanzierung ihres
Angebots in den nächsten fünf Jahren nicht mehr sicherstellen. Zur
Verbesserung der Situation setzt ein Großteil auf Kostensenkung,
Fahrpreiserhöhung, Neuorganisation und Kooperationen mit anderen
kommunalen Verkehrsbetrieben. Knapp die Hälfte beklagt einen
mangelnden Einfluss auf die ÖPNV-Gestaltung, die meist bei den
Verkehrsbetrieben liegt. Allerdings will die überwältigende Mehrheit
es bei der bisherigen Aufgabenteilung zwischen Aufgabenträger und
Verkehrsbetrieben belassen - dies zeigt die Deloitte-Studie "Die
Rolle der ÖPNV-Aufgabenträger in der Bundesrepublik Deutschland".

Kreise und kreisfreie Städte als Träger des straßengebundenen
ÖPNVs gestalten ihre Aufgabenverteilung bundesweit sehr
unterschiedlich. Das betrifft abweichende bzw. sich überschneidende
Zuständigkeiten, Organisationsformen und die Tatsache, ob ein
kommunales Verkehrsunternehmen existiert. Hier zeigt die Studie, dass
in Deutschland zumeist Landkreise (zwei Drittel) die Aufgabenträger
sind und dass etwa die Hälfte über eigene Verkehrsunternehmen
verfügt.

Allen gemeinsam sind jedoch die ungünstigen
Finanzierungsperspektiven. Problematisch ist zudem, dass bei
überschneidenden Aufgaben Zuständigkeits- und Koordinierungsprobleme
auftauchen. So überlässt etwa ein Fünftel der Träger die Kontrolle
der Verkehrsleistungen dem jeweiligen Verkehrsunternehmen. Die
überwältigende Mehrheit beabsichtigt, daran auch in Zukunft nichts zu
ändern. Insgesamt sehen sich die Aufgabenträger hauptsächlich als
politisch-strategische Steuerungsinstanz. Sie sind jedoch personell
zumeist unzureichend ausgestattet - etwa 80 Prozent der
Aufgabenträger verfügt bislang über lediglich einen halben bis zwei
Mitarbeiter. Darüber hinaus haben etwa elf Prozent der Städte und
Kreise ihre Aufgabenträgerrolle nicht definiert.

"Mit der neuen EU-Verordnung, die in zwei Jahren in Kraft tritt,
kommen einige Veränderungen auf die ÖPNV-Träger zu", erklärt Norbert
Graetz, Partner von Deloitte. "Die Verordnung räumt den Trägern ein
Wahlrecht ein, ob sie die Verkehrsdienste selbst erbringen, einen
internen Betreiber damit beauftragen oder diese im Rahmen einer
Ausschreibung an Dritte vergeben wollen. Da etwa die Hälfte keinen
eigenen Verkehrsbetrieb hat, wird die externe Vergabe von
ÖPNV-Leistungen auf lange Sicht zunehmen."

Eigenmaßnahmen statt Privatisierung

Auch auf die Verkehrsunternehmen kommt im Zuge der Liberalisierung
des ÖPNV ebenfalls eine Reihe von Herausforderungen zu. Laut Studie
handelt es sich bei zwei Dritteln der kommunalen Verkehrsbetriebe um
integrierte Gesamtunternehmen, die neben dem Fahrbetrieb auch für
Infrastruktur-, Regie- und Managementaufgaben zuständig sind. Wie
sich diese Unternehmen auf die Öffnung des Markts vorbereiten, wird
von einem Drittel der Aufgabenträger nicht beantwortet. Dort, wo es
Überlegungen zur Optimierung gibt, befürworten 18 Prozent der
Aufgabenträger und 30 Prozent der Unternehmen Kooperationen bzw.
Fusionen mit anderen Verkehrsunternehmen, während nur jeweils sechs
Prozent eine Privatisierung bzw. Teilprivatisierung in Betracht
ziehen. Zudem setzen die Unternehmen zur Verbesserung ihrer
Wettbewerbsfähigkeit verstärkt auf Maßnahmen wie Lohn- und
Gehaltssenkung, organisatorische Neuaufstellung und Leistungsvergabe
an Subunternehmer. Eine Trennung von Fahrbetrieb und Infrastruktur
wird nur von vier Prozent der Aufgabenträger erwogen.

Unsichere Finanzierung

Die Finanzierung des Investitionsbedarfs für den ÖPNV ist bei
einem Gesamtinvestitionsbedarf von über 35 Mrd. Euro für die meisten
ein Problem. Allerdings hat sich der finanzielle Gesamtbedarf für den
Betrieb des ÖPNV in den letzten Jahren nur unwesentlich erhöht, was
auf einige wirksame Maßnahmen seitens der Träger und
Verkehrsunternehmen schließen lässt. Bei der Finanzierung setzt ein
Großteil auf Kompensationsmaßnahmen wie Fahrpreiserhöhung und ein
reduziertes Leistungsangebot - die Ausschreibung von
Verkehrsleistungen im Sinne der neuen EU-Regelung hingegen scheint
für die Träger weniger attraktiv.

Geringe Neigung zu Ausschreibungen

Kostendruck, Öffnung der Verkehrsmärkte und das Auftreten privater
Verkehrsanbieter haben beim deutschen ÖPNV zwar zu verstärkten
Wettbewerbsaktivitäten geführt - allerdings in überschaubarem Rahmen.
Noch ist die Bereitschaft, ÖPNV-Leistungen im Wettbewerb zu vergeben,
vergleichsweise gering. Nicht mal ein Viertel der Befragten denkt
daran, in nächster Zeit Ausschreibungen vorzunehmen, 17 Prozent haben
dies bereits getan. Insgesamt fühlen sich darauf aber nur 22 Prozent
ausreichend vorbereitet. Das steht in klarem Gegensatz zur neuen
EU-Verordnung, die zu mehr Vergabe im Wettbewerb führen wird. Vor
allem die Aufgabenträger, die kein eigenes Verkehrsunternehmen
besitzen, haben hier Handlungsbedarf.

"Unsere Studie zeigt die große quantitative und qualitative
Bandbreite bei einem stark divergierenden Rollenverständnis der
jeweiligen Träger - doch beklagen dabei viele einen mangelnden
Einfluss auf die ÖPNV-Gestaltung. Die Tatsache, dass nur eine
Minderheit die faktische Aufgabenverteilung ändern will, kommt einem
freiwilligen Verzicht auf die eigene Steuerungsfunktion gleich. Des
Weiteren ist eine große Zahl an Aufgabenträgern nur unzureichend auf
Ausschreibungsverfahren vorbereitet. Diese sind jedoch nötig, um dem
Kostendruck zu begegnen und den neuen EU-Regeln zu genügen. Es bleibt
also noch einiges zu tun", kommentiert Norbert Graetz.

Die komplette Studie erhalten Sie auf Anfrage.

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