Allgemeine Zeitung Mainz: Kommentar zu Energiekonzernen

Mainz (ots) - Wirklich neu ist das nicht, was die
Monopolkommission jetzt verkündet. Dass Strom- und Gasmarkt nur auf
dem Papier vollständig liberalisiert sind und ein
verbraucherfreundlicher Wettbewerb noch meilenweit entfernt ist,
darüber bestand auch schon vorher kein Zweifel. Nach wie vor teilen
die großen Konzerne das Geschäft unter sich auf und bestimmen mit
fragwürdigen Methoden die Preise. Dennoch hat die Debatte jetzt eine
neue Qualität: Die einflussreiche Monopolkommission hat mit ihrer
Kritik nämlich den Verdacht hochoffiziell bestätigt. Die Standpauke
kam zwar spät, aber, so muss man aus heutiger Sicht eingestehen, nach
dem deutlichen Preisabsprachen-Vorwurf des Bundeskartellamtes zum
richtigen Zeitpunkt. Der Druck auf die Konzerne wächst nun zusehends,
und das geschieht den bisweilen immer noch überheblich agierenden
Managern recht. Doch das war's auch schon, was die Kommission zu
bieten hatte. Anstatt dazu beizutragen, jetzt Nägel mit Köpfen zu
machen und mit einer Trennung von Netzbetrieb und Produktion die
Marktmacht der Großkonzerne wirkungsvoll zu beschneiden, bleiben die
Handlungsvorschläge fast ängstlich: Man solle erst einmal abwarten
und die "Marktzutrittsschranken senken", was immer das auch heißen
mag. Auch die Bundesregierung wird wohl keinen harten Kurs fahren;
das zeigt die Aufforderung der Bundeskanzlerin, die Konfrontation zu
beenden. Dass Angela Merkel so zurückhaltend agiert, liegt sicher
auch am westlichen Nachbarn Frankreich: Während man hierzulande
hitzig über mehr Wettbewerb debattiert, schaffen die Franzosen
Fakten. Sie haben über zwei staatliche Strom- und Gasgiganten
geformt, die ihre Fühler unverhohlen in andere Länder ausstrecken.
Darin offenbart sich ein grundsätzliches Dilemma der europäischen
Energiemärkte: Nationalstaatliche Egoismen haben nach wie vor die
Oberhand. Das muss sich ändern. Einen Wettbewerb, von dem Verbraucher
auch wirklich profitieren, kann es nur geben, wenn die Strom- und
Gasmärkte konsequent europäisch reguliert werden.

Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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