Potsdam will erneut entschädigungslose Enteignung durchsetzen

Potsdam, Deutschland, November 5 (ots/PRNewswire) - Der Potsdamer
Stadtrat steht wieder einmal kurz davor, eine entschädigungslose
Enteignung durchzuführen. Jahrzehntelang hat sich die Stadt Potsdam
bereits den Ärger rechtmässiger Eigentümer bezüglich der Nutzung und
der Rückgabe ihres Besitzes zugezogen. Mitte 2007 wurden nach einem
18 Jahre währenden Kampf Häuser und Grundstücke an die letzten
rechtmässigen Eigentümer zurückgegeben, zu deren Aufgabe sie vor und
während der Regierungszeit der DDR gezwungen worden waren. Allem
Anschein nach legt Potsdam keinerlei Wert auf grundlegende
demokratische Rechte, wie beispielsweise das Recht auf Grundbesitz,
da die Stadt nun wieder dabei ist, Grundstückseigentümer zu
enteignen. Diese sind es nun leid und bringen die Angelegenheit vor
den Europäischen Gerichtshof.

Die betreffenden Eigentümer, von denen viele keine deutschen
Staatsbürger sind, fühlen sich seitens der Stadt und ihres
Oberbürgermeisters angegriffen und diskriminiert.

In den verschiedensten Medien ist nicht nur die Rede von
"kriminellen Grundstückseigentümern", darüber hinaus setzte die Stadt
auch noch per einstweiliger Verfügung Räumungen von Grundstücken
deutscher Grundstückseigentümer durch. Die Räumung von Grundstücken
ausländischer Eigentümer erfolgte ohne Verfügung. Dabei geht es hier
um die Frage, inwieweit diese Praktiken innerhalb der Europäischen
Union überhaupt legal sind. Mit den Worten eines Eigentümers:
"Erkennt Herr Jakobs eigentlich nicht die Grundrechte des Einzelnen
an? Die Art und Weise seiner Äusserungen ist in höchstem Masse
Besorgnis erregend: wer gebietet dieser seiner populistischen
Massenpropaganda Einhalt?"

Die Stadt muss seit Jahren ihre klamme finanzielle Situation
bewältigen und verfügt über keinerlei Mittel für
Entschädigungsleistungen. In vorangegangenen Äusserungen gab
Oberbürgermeister Jann Jakobs (SPD) zu verstehen, dass er den bereits
wohlhabenden Hauseigentümern keinerlei finanzielle
Entschädigungsleistungen zu zahlen gedenke.

In den vergangenen Jahren haben Potsdamer Hauseigentümer mehrere
Kompromissvorschläge zur Beilegung der Streitigkeiten unterbreitet.
Aber die Stadt klammert und lässt die Eigentümer über Kohlen gehen.
Der alte Grenzweg, der direkt durch deren historische Gartenanlagen
verläuft und Teil des Grenzstreifens zwischen Ost- und
West-Deutschlands war, soll erhalten bleiben - auf Kosten der
Eigentümer und auf Kosten von deren Rechten. Mit einer entsprechenden
Enteignungsstrategie will Potsdam die Eigentümer zwingen, im
Interesse des "Volkes" und auf Kosten der "Kapitalisten", den Weg zu
erneuern und in Stand zu halten. Ein interessanter zufälliger Umstand
dabei ist die Tatsache, dass Potsdam sich für einen europäischen
Radwanderweg mit EU-Förderung beworben hat, und das, obwohl die Stadt
gröblich jegliche Regeln des Anstandes, guter Geschäftsführung und
menschlichen Respekts vermissen lässt und sich darüber hinaus noch
den EU-Richtlinien widersetzt.

Seit Jahren führen verschiedene interessierte Parteien in dieser
Angelegenheit einen Rechtsstreit, bis jetzt jedoch haben sich die
deutschen Gerichte noch zu keiner endgültigen Entscheidung
durchgerungen. Die Eigentümer tragen den Rechtsstreit gegen die Stadt
und deren Oberbürgermeister nun bis an den Europäischen Gerichtshof
für Menschenrechte mit dem ausdrücklichen Ziel, Gerechtigkeit siegen
zu lassen, gleich, wie lange dies noch dauert.

Originaltext: Flaskamp AG
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