Westdeutsche Zeitung: Bahn = Von Christoph Lumme

Düsseldorf (ots) - Das sächsische Landesarbeitsgericht erlaubt es
den Lokführern, künftig auch den Fern- und Güterverkehr lahmzulegen.
Damit besitzt die Gewerkschaft GDL gegenüber dem Konzern eine
effektive Waffe, um ihre Forderungen durchzusetzen.
Doch das Urteil legt nicht nur fest, wie die Bahn und ihre
Beschäftigten künftig miteinander umgehen. Es hat auch generell
weitreichende Folgen für das Arbeitsrecht, weil es die Weichen für
die Streik-Kultur in Deutschland neu stellt. Die Chemnitzer Richter
unterstreichen, dass das Recht auf Streik im Grundgesetz verankert
ist und deshalb über den Interessen der Wirtschaft steht. Sie
unterstreichen aber auch, dass dieses Recht mehr wiegt als das
Grundrecht der Bahnkunden auf Mobilität.
Was sie ignorieren: Die Bahn ist kein "normales" Unternehmen der
freien Wirtschaft, das lediglich über die Bezahlung ihrer
Leistungsträger streitet. Wenn die Lokführer ihre Drohungen wahr
machen, den Fern- und Güterverkehr lahmzulegen, bleiben nicht nur
Millionen Pendler und Reisende auf der Strecke. Dann drohen der
Volkswirtschaft - und damit uns allen - Milliardenschäden, weil ein
zentrales Zahnrad im Getriebe der deutschen Wirtschaft still steht.
So sehr die bisherigen Arbeitsniederlegungen im Berufsverkehr auch
genervt haben: Sie blieben in ihren Auswirkungen begrenzt, da sie
lediglich Störungen im reibungslosen Ablauf des Zugverkehrs
verursachten. Das ist legitim, schließlich wären Streiks keine
Streiks, würden sie nicht dem Arbeitgeber weh tun. Ein exzessiver
Lokführer-Ausstand hingegen wird das Gemeinwohl in drastischer Weise
beeinträchtigen. Wenn die Chemnitzer Arbeitsrichter der Gewerkschaft
GDL dafür einen Freischein ausstellen, verletzen sie den Grundsatz
der Verhältnismäßigkeit, der das Streikrecht im Sinne des
Grundgesetzes begrenzen muss. Sollten die Gerichte künftig diese
Sicherung aus den Augen verlieren, dann ermöglichen sie damit
Streikenden, nach Belieben die Republik lahmzulegen. Die britischen
Massenausstände der späten siebziger Jahre haben eindrucksvoll
gezeigt, wie der Verlust der Verhältnismäßigkeit eine Volkswirtschaft
an den Rand des Ruins bringen kann.
Nun muss das Bundesverfassungsgericht dafür sorgen, eine solche
Eskalation zu verhindern.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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